Baier (KPÖ): "Bin zufrieden, dass Grasser und die Nulldefizit-Verfechter sich der KPÖ-Argumentation anschließen"

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zeigt sich zufrieden darüber, dass sich Finanzminister Grasser und andere Verfechter des Nulldefizits sich "nun der KPÖ-Argumentation anschließen".

Baier: "Wir haben - so wie viele namhafte Ökonomen - in den vergangenen Jahren vielfach erläutert, dass es sich beim Dogma vom ewig ausgeglichenen Staatshaushalt um einen volkswirtschaftlich nicht begründbaren bzw. kontraproduktiven Unsinn handelt. Der nunmehrige Sinneswandel der Regierung bestätigt die Richtigkeit unserer damaligen Kritik."

Trotzdem lehnt die KPÖ das von Grasser und der Regierung vorgelegte Budget ab, denn es beinhaltet - so Baier - "fast ausschließlich massive Belastungen für große Teile der Bevölkerung. Verteuerungen beim Gesundheitswesen, Gebührenerhöhungen und höhere Energiesteuern komplementieren das Pensionsraubprogramm, während gleichzeitig weitere Steuerbegünstigungen für Unternehmer vorgesehen sind."

Baier weiters: "Eine andere, eine soziale Politik wäre möglich. Österreich ist jenes EU-Land, indem die höchste Staatsquote den niederigsten Kapitalsteuern gegenübersteht. Alleine mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Aufhebung der Privilegien der Privatstiftungen könnten riesige Summen für das Budget lukriert werden. Das sind Forderungen, die der ÖGB und die parlamentarischen Oppositionsparteien in die Debatte einbringen sollten."

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