Grünewald: Wissenschaftsbudget 2003 um 107 Mio Euro unter Vorjahresbudget

Angebliche Erhöhung 2004 ist budgetäres Nullsummenspiel

OTS (Wien) - Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zeigt sich heute angesichts des von BM Grasser vorgelegten Budgets schockiert. "Tarnen, Täuschen und Selbstbeweihräucherung sind keine Kriterien einer glaubwürdigen Universitäts- und Forschungspolitik. Das Uni-Budget für 2003 liegt um 107 Mio. Euro unter dem des Vorjahres. Damit lässt sich jedenfalls keine Weltklasseuniversität verwirklichen", kritisiert Grünewald. Es sei auch problematisch, weil den Universitäten bereits jetzt zwischen 50 und 55 Mio. Euro fehlten, 20 Mio. bei Sachaufwendungen, 20 Mio. wegen steigender Aufwendungen im Personalbereich, 12 Mio. durch Implementierungskosten des Universitätsgesetzes (UG) 2002. "Zudem ist die Entwicklung des Hochschulbudgets seit Jahren rückläufig und liegt in Österreich weit unter dem OECD-Durchschnitt. Machte das Hochschulbudget 1999 noch 1,22 Prozent vom Bruttoinlandsprobuktes (BIP) aus, so sind es 2003 nur noch knapp 1,1 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt das Hochschulbudget im OECD-Durchschnitt 1,6 Prozent, in den USA sogar 2,5 Prozent vom BIP", so Grünewald.

Die von BM Grasser verkündete Steigerung des gesamten Bildungsbudgets von 8,2 Mrd. auf über 9 Mrd. Euro resultiere aus einer Neugestaltung des Wissenschaftsbudgets. Durch die ab 2004 geltenden Globalbudgets werde der Großteil der HochschullehrerInnen über die Ämter der Universitäten budgetiert. Die dafür notwendigen 733 Mio. Euro stammten aber aus dem Gesamtbudget. "Die vollmundig angekündigte Erhöhung erweist sich als Nullsummenspiel. Die tatsächliche Erhöhung beträgt lediglich 37 Mio. Euro", so Grünewald.

Ähnlich sei die Situation beim Forschungsbudget: "Entgegen den Ankündigungen der Regierung, die Forschung als Motor der zukünftigen Entwicklung zu behandeln, sind die Budgets der beiden großen Forschungsförderungsfonds FWF und FFF unter dem Strich rückläufig", so Grünewald. In Summe standen dem FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) im Vorjahr 92 Mio. Euro zur Verfügung. Heuer seien es lediglich 80 Mio. Dem FFF standen 2002 insgesamt 71 Mio. Euro zur Verfügung. Für heuer seien es gerade 58 Mio. "Auch wenn den Fonds angesichts der prekären budgetären Lage erlaubt wird, die Vorbelastung der Bundesmittel für 2004 zur Aufrechterhaltung des Fördervolumens auf dem Niveau des Vorjahres auszuweiten, so ist damit noch immer keine von allen Betroffenen in der österreichischen Forschungslandschaft als notwendig erachtete mittelfristige Planungssicherheit für die Fonds gegeben. Und die Situation für 2004 ist noch völlig offen", bemängelt Grünewald.

Grünewald fordert die Regierung auf, im Forschungsbereich endlich aktiv zu werden: Um die notwendige Steigerung der Forschungsausgaben der Wirtschaft zu erwirken und damit eine Forschungsquote von 2,5 Prozent am BIP zu erreichen, sei eine konsequente und mittelfristige Planungssicherheit für die Forschungsförderung notwendig. Außerdem verlangte er die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Universitäten zur Umsetzung des Universitätsgesetzes einerseits und zur adäquaten Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre bzw. in der Krankenbetreuung.

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