STUMMVOLL: VERLÄSSLICHKEIT, SOLIDARITÄT UND BERECHENBARKEIT SIND KENNZEICHEN DIESER BUDGETPOLITIK

Doppelbudget bringt Stabilität, Investitionen in die Zukunft und Entlastungen

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) Dieses Doppelbudget ist eine solide finanzielle Basis für das Erfolgsmodell Österreich. Es werden konsequent im Sinne einer längerfristigen Strategie Österreichs bis 2010 die Zielsetzungen Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe weiter geführt. Damit sind Verlässlichkeit, Solidarität und Berechenbarkeit die Kennzeichen der Budgetpolitik seit der finanzpolitischen Wende des Jahres 2000. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ und Grüne fest, "die nur von Schwarzmalerei und Krankjammern geprägt waren". ****

Zur Stabilität erklärte Stummvoll, dass das Nulldefizit des Jahres 2001 die "Basis für eine mehrjährige Budgetpolitik war, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt über Konjunkturzyklen hinweg sicherstellen soll. In einer schwachen Konjunktur wie derzeit mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent 2003 bzw. 1,7 Prozent im Jahr 2004 ist die Inkaufnahme eines kleineren Budgetabgangs in Höhe von 1,3 Prozent im Jahr 2003 beziehungsweise 0,7 Prozent im Jahr 2004 ökonomisch vertretbar und richtig".

Bei den Zukunftsinvestitionen sei im Doppelbudget nachvollziehbar, dass die Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung und Infrastruktur deutlich höher dotiert seien als in den Vorjahren. Hinsichtlich der Zielsetzung, die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe zu entlasten, nannte es Stummvoll "überaus erfreulich, dass aufgrund der ersten Etappe der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2003 wieder niedriger sein wird als im letzten Jahr der alten Regierung, nämlich 1999".

Die Entlastung aller Steuerzahler unter einem Jahreseinkommen von 14.500 Euro werde auch eine entsprechende Nachfrage erzeugen und die vorgesehene Neuregelung bei nicht entnommenen Gewinnen die Eigenkapitalbasis der Betriebe stärken, ist der Abgeordnete überzeugt.

"Ein positiver Beitrag dieses Doppelbudgets für den Wirtschaftsstandort Österreich ist unübersehbar: Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit", schloss der ÖVP-Finanzsprecher.
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