Lunacek: UNO-Hoheit u. Frauen-Beteiligung für Übergangsverwaltung sowie Rückkehr der UNO-InspektorInnen

USA will UNO weiterhin auf humanitäre Hilfsorganisation reduzieren

OTS (Wien) - Heftige Kritik übt heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, an der "fortgesetzten Weigerung der Regierung Bush, die Schaffung einer Übergangsverwaltung für den Irak unter UNO-Hoheit zu stellen". "Die Benennung des Terrorismus-Experten Paul Bremer, eines engen politischen Weggefährten von Hardliner Donald Rumsfeld, als obersten Verwalter im Irak zeigt eindeutig, dass die Regierung in Washington nicht an einer zivilen Übergangsverwaltung unter UNO-Hoheit interessiert ist und die Rolle der Vereinten Nationen weiterhin auf humanitäre Aufgaben reduzieren will," erklärt Lunacek. Dies sei, so Lunacek, für den demokratischen Wiederaufbau und die Schaffung neuer Institutionen im Irak kontraproduktiv. Sogar die spanische und die polnische Regierung -beide Teil der "Koalition der Willigen" - hätten ein UNO-Mandat für ihre Tätigkeit beim Wiederaufbau gefordert. Lunacek warnt außerdem davor, die neunköpfige Übergangsregierung ohne Beteiligung von Frauen zu formieren: "Die Hälfte der irakischen Bevölkerung muß entsprechend repräsentiert sein."

Washington wehre hartnäckig das Ansinnen zahlreicher Staaten sowie von IAEA-Generaldirektor Mohamed El-Baradei ab, neuerlich UNO-InspektorInnen in den Irak zu senden. "Nur mit Inspektionen unter UNO-Mandat könne glaubwürdig nachgewiesen werden, ob der Irak unter Saddam Hussein tatsächlich noch Massenvernichtungswaffen besessen habe," kritisiert Lunacek das Vorgehen der Regierung Bush. Verständlich könne die Weigerung Washingtons nur unter der Annahme sein, die Regierung Bush wisse, dass Saddam Hussein über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt habe und habe dies dennoch, wider besseres Wissen, weiterhin als Kriegsgrund behaupte.

Lunacek ergänzt, dass die US-Regierung die nuklearen Plünderungen, die im Irak nach Kriegsende stattgefunden haben, nicht besonders ernst nehme. Hier räche sich, dass die Regierung Bush ihren völkerrechtlichen Pflichten als Besatzungsmacht nicht nachkomme und die Sicherheit der Bevölkerung vernachlässige, schließt Lunacek.

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