Sallmutter zu Budget: ArbeitnehmerInnenfeindlicher Belastungskurs wird fortgesetzt

Kampfflugzeuge sind der Regierung wichtiger als Arbeitsplatz- und Pensionssicherung

Wien (GPA). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, kritisiert nach der Budgetrede von Finanzminister Grasser den seitens der Regierung zementierten Belastungskurs auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. "Die jovialen Ausführungen des Finanzministers können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angeblichen Steuerentlastungen vollends von den vorgezeichneten Mehrbelastungen aufgewogen werden", verweist Sallmutter insbesondere auf die beabsichtigten massiven Pensionskürzungen, Selbstbehalte in der Krankenversicherung sowie die Erhöhung der Energieabgaben. "Die ArbeitnehmerInnen sollen sich die in Aussicht gestellte Steuerentlastung selbst bezahlen und werden darüber hinaus noch zusätzlich zur Kasse gebeten", bezeichnet Sallmutter die Versprechungen Grassers als großen Bluff.++++

Sallmutter weist außerdem den Vorwurf des Finanzministers zurück, wonach der ÖGB mit den zurückliegenden Streikmaßnahmen Schaden angerichtet hätte. "Mit den beabsichtigten Pensionskürzungen, die Minister Grasser nun in Form des Budgetbegleitgesetzes zum Programm gemacht hat, verursacht die Bundesregierung für alle künftigen PensionistInnen und auch gesamtwirtschaftlich nachhaltigen, massiven Schaden. Dafür muss die Regierung auch die Verantwortung übernehmen, zumal sie einen tatsächlichen Dialog mit den Sozialpartnern erneut zurückgewiesen hat".

"Dass der Budgetplan des Finanzministers keinen effektiven Bezug auf die Notwendigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt und vielmehr der Anschaffung milliardenschwerer Kampfflugzeuge Priorität gibt, zeigt außerdem die soziale Inkompetenz dieser Bundesregierung", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 7. Mai 2003
Nr. 348

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