MORAK: KÜHLEN KOPF BEWAHREN, UM BUNDESEINHEITLICHES TIERSCHUTZGESETZ ZU FINDEN

Hohe Standards behalten und weiter ausbauen

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) Das große Engagement, mit dem im Hohen Haus um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gerungen wird, zeigt, wie sensibel und emotional diese Materie ist. Daher gilt es kühlen Kopf zu bewahren, um dieses Problem zu lösen. Das erklärte Staatssekretär Franz Morak heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. ****

Bundeskanzler Schüssel habe bereits vor den Nationalratswahlen im November letzten Jahres die Realisierung eines bundeseinheitlichen Gesetzes in Aussicht gestellt. Dies habe auch im Arbeitsprogramm der amtierenden Bundesregierung Eingang gefunden: basierend auf einem Initiativantrag Schüssel/Khol/Grillitsch sei dies ein vorrangiger Arbeitsschwerpunkt geworden, erklärte Morak weiter.

Im Rahmen der Bundesministeriengesetz-Novelle wurde die Ausarbeitung des Gesetzes kompetenzmäßig dem Bundeskanzleramt zugeordnet. "Damit wird der erhöhte Koordinierungsbedarf berücksichtigt und betont", so Morak. Zieldatum des Gesetzes sei jedenfalls das Jahr 2004, die Gesetzgebung obliege dem Bund, die Vollziehung den Ländern. Die Zersplitterung der Tierschutzgesetzgebung solle ein Ende finden und durch eine bundeseinheitliche Regelung, die die europarechtlichen Vorgaben berücksichtigt, ersetzt werden, fasste der Staatssekretär die Ergebnisse der Enquetekommission zusammen.

"Der Tierschutz in Österreich basiert schon heute auf hohen Standards. Diese sollen auch in dem geplanten bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz Eingang finden bzw. weiter verbessert werden. Unser erklärtes Ziel ist eine Vorreiterrolle in der EU, und ich bin zuversichtlich, dass es uns in Österreich trotz derzeit noch divergierender inhaltlicher Vorstellungen gelingen wird, ein qualitativ hochwertiges Gesetz zu beschließen", schloss Morak. (Schluss)

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