Budget: Ambrozy: "Grasser-Griff in die Kärntner Geldbörsen und finanzieller Supergau für Land Kärnten"

Ambrozy: "Der Pensionsraub für Abfangjäger unterstreicht den ÖVP-FPÖ-Klassenkampf von oben, bringt mehr Schulden aber keine Arbeitsplätze"

Klagenfurt (SP-KTN) - Als massives Belastungspaket für alle Kärntnerinnen und Kärntner bezeichnete der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy, das schwarz-blaue Doppelbudget für 2003 und 2004 nach der Budgetrede des Finanzministers im Parlament. "Das Budget offenbart, dass es für die Kärntner Bevölkerung auch 2003 und 2004 keinerlei Steuerentlastungen dafür weitere massive Belastungen geben wird", kritisierte Ambrozy.

Neben den dramatischen Kürzungen bei den Pensionen, Selbstbehalten bei Arztbesuchen und einem massiven Griff in die Geldbörsen der Kärntner durch Gebühren- und Energiesteuererhöhungen mache das Budget deutlich, dass es der Regierung nicht um Reformen sondern um eine schnelle Geldbeschaffungsaktion gehe, die dennoch vom Nulldefizit weit entfernt ist. "In der Budgetrede wurde auch deutlich, dass die Rechnung Pensionsraub für Abfangjäger berechtigter denn je ist", bekräftigte Ambrozy die SPÖ-Kritik.

Dass Doppelbudget bringe größere Defizite und einen Anstieg der Schulden, obgleich keine intensiven Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Senkung der Arbeitslosigkeit gesetzt werden, kritisiert Ambrozy. "Die Infrastruktur wird nicht ausgebaut und für die Arbeitslosigkeit haben ÖVP und FPÖ scheinbar Scheuklappen aufgesetzt. Dafür wird das Land Kärnten mit enormen Mehrkosten vor allem im Sozialbereich zu rechnen haben und die Bevölkerung noch weniger Geld in der Tasche haben, jetzt sieht Jörg Haider hoffentlich was er der Bevölkerung damit angetan hat, als er Schüssel zum Kanzler und Grasser in die Regierung gebracht hat", sagte Ambrozy.

In Anlehnung an den Ausspruch Grassers bei der Budgetrede 2000 ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget bezeichnete Ambrozy den 7. Mai 2003 als einen schlechten Tag für Kärnten und einen schlechten Tag für jede/n Österreicher/in. "Grassers Ausspruch die Regierung werde sich dem Druck der Strasse nicht beugen, macht deutlich dass ÖVP und FPÖ der Wille der Bevölkerung völlig egal ist, sobald sie gewählt sind", sagte Ambrozy und zeigte sich solidarisch mit den Menschen "die auf die Strasse gehen weil ihre Grundrechte und die Errungenschaften der Zweiten Republik zerstört werden". (Schluss)

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