Kossina und Pramböck orten Rückschritt in Umweltpolitik

Abfallabgabe ist Geldbeschaffungsaktion der Regierung ohne umweltpolitischen Weitblick

Wien (OTS) - Gegen die neue Abfallabgabe ohne ökologischer Lenkung sprachen sich am Mittwoch neuerlich Umweltstadträtin Dipl. Ing. Isabella Kossina und Dr. Erich Pramböck vom Wiener Städtebund aus. Die Novelle zum Altlastensanierungsgesetz, die Teil der heute präsentierten Budgetbegleitgesetze ist, führe zu einer massiven finanziellen Belastung der Gemeinden, die bereits in nachhaltigen Umweltschutz investiert haben. Kossina: "Es muss das Verursacherprinzip gelten. Nur derjenige, der zukünftige Altlasten schafft, soll schon heute bezahlen. Städte wie Wien, die seit Jahren in beste Umwelttechnik investieren, dürfen dafür nun nicht bestraft werden."****

"Grundsätzlich", so Kossina, "ist ein Altlastensanierungsbeitrag zu begrüßen, weil die Sanierung von Altlasten (Deponien) notwendig ist". Auch die Tatsache, dass es zu keiner Besteuerung für die Verbrennung von Klärschlamm kommt und die Anhebung der Altlastentarife für Deponien sei ein umweltpolitisch richtiges Signal.

Gerade Wien sei bei der Sicherung von Altlasten vorbildlich. Mit der Sicherung der Altlasten Siebenhirten, Mobil Breitenleer Straße und dem Tanklager Lobau werden 75 Millionen Euro investiert. Das Deponieren von Müll richte sich gegen den Umweltschutz und die Einhebung eines Altlastensanierungsbeitrags für die Sanierung von Deponien sei daher sinnvoll.

Altlastenbeitrag für Müllverbrennung falsches Signal

Als völlig falsche Maßnahme betrachtet Kossina, dass es in der Novelle zum Altlastensanierungsgesetz ab 2005 aber auch zur Besteuerung von umweltfreundlichen, modernen Abfallverbrennungsanlagen kommen soll. Dies sei eine umweltpolitische Schikane und hätte negativen Konsequenzen für die Umwelt. "Müllverbrennung verursacht keine Altlasten, im Gegenteil, es ist ein Beitrag für den Umweltschutz", so die Umweltstadträtin. Ein Altlastensanierungsbeitrag für Müllverbrennungsanlagen, die dem modernsten Stand der Technik entsprechen sei daher abzulehnen.

Städtebund Generalsekretär Pramböck: "Der Bund besteuert damit künftig auch die Müllverbrennung und Müllbehandlung, also das ökologisch gewünschte Verhalten, in das Gemeinden und Abfallverbände Millionen-Euro investieret haben." Insgesamt würden die Gemeinden aus der neuen Besteuerungsart des Bundes mit 35 Millionen Euro belastet.

Diesen Betrag müssten sie aus eigenen Mitteln tragen, was sie aber im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation nicht tun können. Sie müssen die neue Abgabe auf die Mülltarife umlegen, was österreichweit 7 Prozent Gebührenerhöhung ausmacht," führt Pramböck aus.

Generalsekretär Pramböck weiter: "Ein zusätzliches Ärgernis ist, dass die "erweiterte Müllsteuer" nur deshalb notwendig ist, weil sich der Bund die Finanzierung der in seinen Aufgabenbereich fallenden Fischer-Deponien aus eigenen Budgetmitteln ersparen will. Er plant nämlich, schon 2004 bis zu 78 Millionen Euro aus der Altlastensanierung zu entnehmen. Das heißt die Bürgermeister werden zu Geldeintreibern für den Bund eingesetzt."

Kossina: "Die neue Gesetzesnovelle ist ausschließlich eine Geldbeschaffungsaktion, die Städte und Gemeinden finanziell schwer trifft. Finanzminister Grasser verwendet die Altlastensanierungsbeiträge des Umweltministeriums, um das Gesamtbudget zu sanieren. Das ist eine Verhöhnung der Umwelt."

Kritik an Ungleichbehandlung der Abfallbehandlungsanlagen

Kritisch sieht Kossina auch die Ungleichbehandlung von mechanisch biologischen Anlagen (MBA) und thermischen Abfallbehandlungsanlagen. Die Novelle sieht vor, bei mechanisch biologischen Anlagen (MBA) nicht den Input an Abfällen zu besteuern, sondern nur den Output. Bei thermischen Abfallbehandlungsanlagen wird der Input besteuert, was automatisch zu höheren finanziellen Kosten führe.

Kossina: "Mit einer Outputbesteuerung wird jede Kontrollmöglichkeit verringert und Missbräuchen werden Tür und Tor geöffnet. Notwendig ist eine Kontrolle, was behandelt wird (Input) und nicht die Kontrolle, was am Ende der Verbrennung überbleibt (Output).

"Seit Jahren ist ein österreichweites Erfassungssystem für nichtgefährliche Abfälle fällig, um ein verstärktes Kontrollsystem für alle Abfälle in Österreich zu bekommen. Es ist höchste Zeit nun diese Gelegenheit zu nützen und dieses System endlich einzuführen."

Neben einem Erfassungssystem für nicht gefährliche Abfälle fordert Kossina vom Umweltminister ein Gesamtpaket zur Abfallvermeidung, wie die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkeverpackungen. (Schluss) bfm

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