BAUMGARTNER-GABITZER HOFFT AUF GEMEINSAME VORGANGSWEISE FÜR EIN BUNDESEINHEITLICHES TIERSCHUTZGESETZ

ÖVP-Verfassungssprecherin bringt Entschließungsantrag ein

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) In ihrem Debattenbeitrag zog ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates ein positives Resumee über die ganztägige Tierschutzenquete, die am 10. April im Parlament abgehalten wurde. Baumgartner-Gabitzer äußerte sich erfreut über das konstruktive Klima und die eingehende Aufarbeitung des Themas Tierschutz. Dieses Thema sei vielen Menschen ein Herzensanliegen "und daher ist es unsere Pflicht, damit sorgsam umzugehen, ohne in Polemik und Schuldzuweisungen zu verfallen". Tierschutz sei auch Thema in der Europäischen Union - "es wäre ein starkes Signal für das Engagement Österreichs, wenn wir beim Thema Tierschutz eine gemeinsame Vorgangsweise schaffen."****

Inhaltlich hob Baumgartner-Gabitzer die Frage der Bundeskompetenz, zu der Prof. Raschauer eingehend Auskunft gegeben hatte, den verfolgenswerten Vorschlag von Direktor Pechlaner für einen Tierschutzbeirat und die ebenfalls verfolgenswerte Idee einer Kennzeichnungspflicht für Tiere in Heimtierhaltung hervor. "Es gab bei der Enquete eine Fülle weiterer Anregungen, die zum Teil sicherlich in die legistischen Beratungen und in die Erarbeitung des Gesetzes einfließen werden."

Bedauern äußerte Baumgartner-Gabitzer darüber, dass die Oppositionsfraktionen nicht bereit waren, einem gemeinsamen Entschließungsantrag zuzustimmen. Dieser Antrag wurde nun als Antrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eingebracht und hat folgende Kernpunkte:

"Der Nationalrat begrüßt, dass im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des BMSGK, des BMLFUW, des BMGF, des BMI und der Verbindungsstelle der Bundesländer zur Erarbeitung eines Bundestierschutzgesetzes eingerichtet wurde. Die Bundesregierung wird ersucht, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bis Herbst 2003 dem Nationalrat in Form einer Regierungsvorlage zuzuleiten, sodass eine Beschlussfassung im Jahr 2004 möglich ist. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, die im Nationalrat vertretenen Fraktionen über die Arbeiten dieser Arbeitsgruppe zu informieren.

Zielsetzungen dabei sollen sein:

Das Bundestierschutzgesetz soll alle Tiere erfassen, die vom Menschen gehalten werden, das heißt die Haltung von Heimtieren, Nutztieren (inklusive nichtlandwirtschaftlicher Nutztiere wie z.B. Pelztiere), sonstigen Tiere, die vom Menschen gehalten werden wie

  • Begleittieren (z.B. Blindenhunde, Diensthunde)
  • Sporttieren (z.B. Sportpferde)
  • Brieftauben etc.

Weiters sollen die Tierhaltung in Zoos, Tierparks und im Rahmen von Zirkussen sowie die gewerbliche Tierhaltung erfasst sein.

Ziel dabei sind klare bundesgesetzliche Bestimmungen für einen einheitlichen und effizienten Vollzug auf Landesebene, um eine EU-rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten.

Weiters sind bei der Kodifikation des Bundestierschutzgesetzes Fragen der Tiergesundheit, des Verbraucherschutzes und der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen. Für besonders tierfreundliche Haltungsformen sind Anreizsysteme und zusätzliche Investitionsförderungen zur Sicherung einer familienbetrieblich strukturierten Landwirtschaft vorzusehen.

Um Übertretungen der Tierschutzvorschriften wirksam zu verhindern, sind jedenfalls die bestehenden Kontrollsysteme und Kontrollmaßnahmen der Veterinärbehörden zu stärken und zu verbessern. Zusätzliche bürokratische Einrichtungen sollen grundsätzlich verhindert werden. Gleichzeitig ist das Verantwortungsbewusstsein der Tierhalter durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen bzw. eine Informationsoffensive zu erhöhen.

Die Konstruktion des Bundestierschutzgesetzes muss so gestaltet sein, dass die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht möglichst rasch und ohne Verzögerungen erfolgen kann. Auf Ebene der Europäischen Union werden hohe Standards in den Bereichen Tiertransporte und Tierversuche angestrebt."

"Schade, dass die Opposition diesem Text nicht zustimmen konnte", sagte Baumgartner-Gabitzer und schloss daran den Appell an alle, gemeinsam eine lösungsorientierte Arbeit zu leisten. "Ich halte nichts von Forderungen, die viele Beteiligte überfordern. Denn uns allen ist der Tierschutz ein Anliegen, und wenn wir einander blockieren, haben die Tiere, die von uns und mit uns leben, überhaupt nichts davon", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

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