FSG: Für Herrn Grasser beginnt ein guter Tag mit neuen Belastungen

FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner: "Zuerst aussackeln und dann Almosen verteilen"

Wien (FSG). "Wenn der Bundesregierung der soziale Friede wirklich ein so großes Anliegen ist, wie das Finanzminister Grasser in seiner heutigen Budgetrede darzustellen versuchte, dann wäre Bundeskanzler Schüssel gut beraten gewesen, die ausgestreckten Hände der Sozialpartner anzunehmen, statt sie wegzuschlagen und die Tür zuzuknallen", stellt die Bundessekretärin der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, fest. Einmal mehr will die Bundesregierung nach dem Motto "speed kills" über die ÖsterreicherInnen d´rüber fahren und eine höchst unsoziale Pensionsreform durchpeitschen, kritisiert Bachner.++++

Als puren Zynismus bezeichnete die Bundessekretärin, dass der Ministerrat nicht nur eine der unsozialsten Pensionsreformen beschloss, sondern gleichzeitig den Ankauf von Abfangjägern genehmigte. Bachner: "Wenn es um den Ankauf von Abfangjägern geht, dann ist Österreich offensichtlich sehr wohl in der Lage, diese zu finanzieren. Wenn es aber um die Absicherung der sozialen Sicherheit geht, dann gibt es kein Geld, sondern die ÖsterreicherInnen werden zum Aderlass gebeten, so Bachner. Heute Sparpaket, morgen Steuerreform, dann wieder Sparpaket, sei die Politik der früheren Regierungen gewesen. Grasser weiß wirklich nicht, worüber er redet. Denn immer wieder wurde von der ÖVP betont, dass diese Pensionsreform notwendig ist, um später die Steuerreform finanzieren zu können.

Grassers Strategie ist leicht zu durchschauen: "Zuerst werden die Menschen ausgesackelt und dann verteilt man Almosen", kritisierte Bachner. Was Grasser als größte Steuerreform verkaufen will, gleicht die vergangenen Belastungen nicht einmal annähernd aus, stärkt auch nicht die Kaufkraft und wird von den neuen Belastungen wieder aufgefressen, kontert die FSG-Bundessekretärin. "Was Finanzminister Grasser verschwieg: Fast 2,5 Millionen ArbeitnehmerInnen werden durch die erste Etappe der Steuerreform stärker belastet als entlastet", sagt Bachner. Und die zweite Etappe der Steuerreform sei ein "nicht nachrechenbares Versprechen ohne Substanz, weil man angesichts der vielen Versprechen der Bundesregierung an die Unternehmer nicht wüsste, wie viel von den 2,5 Mrd. Euro tatsächlich für die ArbeitnehmerInnen und damit für die Stärkung der Kaufkraft übrigblieben. (ew)

FSG, 7. Mai 2003
Nr. 042

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