Tumpel: Budgetkurs der Regierung verschärft Lage für Arbeitsuchende noch weiter

Regierung hat keine Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung

Wien (AK) - "Zehntausende Arbeitsuchende zusätzlich wegen der Pensionspläne, noch mehr Belastungen, eine so genannte Steuerreform, die für 2,5 Millionen bedeutet, dass sie mehr zahlen müssen, Kürzungen bei der Bildung und keinerlei Impulse für Wachstum und Beschäftigung", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel das heute präsentierte Budget 2003/2004. Mit diesem Budgetkurs, so Tumpel, werde die Regierung die Situation für Arbeitsuchende noch weiter verschärfen. Gerade die kleinen und mittleren Einkommen werden durch den vorgesehenen Kürzungskurs, die Energiesteuern, Selbstbehalte, die Freizeitunfallversicherung und die Pensionspläne der Regierung besonders belastet. Als "völlig unverständlich" kritisiert der AK Präsident, dass die Regierung zu wenig Geld für die Arbeitsmarktpolitk, für die Bildung und für Investitionen in Straße und Schiene bereit stellt, gleichzeitig aber den Ankauf der teuersten Abfangjäger beschließt. ****

Lage für Arbeitsuchende wird schwerer
"Statt die Lage für Arbeitsuchende endlich zu erleichtern, verschärft die Regierung die Situation auf dem Arbeitsmarkt ganz bewusst", kritisiert Tumpel. Bis 2006 werden 10.000 Bundesbeamte abgebaut. Entweder diese Beamten werden wie bisher in die Frühpension gedrängt, dann ist das mit dem "Regierungsmaßstab Gerechtigkeit" nicht vereinbar, wenn gleichzeitig für alle anderen Arbeitnehmer das Pensionsalter erhöht wird. Oder es gibt einen Aufnahmestopp, dann bedeutet das ein zusätzliches Problem auf dem Arbeitsmarkt. Die Abschaffung der Frühpension bedeutet, dass bis 2006 zusätzlich 25.000 Menschen Arbeit brauchen werden. Dabei hat der Arbeitsmarkt die Folgen der Pensionsreform 2000 noch nicht erkraftet. Zusätzlich werden bis 2006 rund 70.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland in Österreich Arbeit suchen. "Die Regierung redet sich nur immer auf die internationale Entwicklung aus", sagt Tumpel, "in diesem Budget ist findet sich wieder kein Ansatz für mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze."

Steuerreform ist ein Etikettenschwindel
Als "weiteren Etikettenschwindel der Regierung" kritisiert Tumpel die Steuerreform 2004. "Diese so genannte Steuerreform belastet in Wahrheit 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagt Tumpel. Jene Arbeitnehmer, die weniger als 900 Euro verdienen werden voll und ausschließlich von den Belastungen getroffen -Energiesteuer, Selbstbehalte, Freizeitunfallversicherung. Bei Durchschnittsverdienern fressen die Belastungen die Mini-Entlastungen wieder auf. "Die vergangene Regierung hat einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 865 Euro Mehrkosten beschert", sagt Tumpel, "was jetzt als größte Steuerreform aller Zeiten gepriesen wird, gleicht diese Belastungen nicht einmal annähernd aus, stärkt die Kaufkraft nicht und schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze."

Weniger Geld für die Bildung
Die Regierung vernachlässigt weiterhin den wichtigen Zukunftsbereich Bildung. Die Budgets für die Schulen stagnieren real, die Universitäten werden heuer weniger Mittel zur Verfügung haben als 2002. Der Personalaufwand für die Universitäten, die ab 2004 ausgegliedert werden, wird für 2004 eingefroren. "Universitäten, die Ausbildung mit Zukunft bieten können, brauchen auch das notwendige Geld", sagt Tumpel, "mit diesem Budget verabschiedet sich die Regierung aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung."

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