AK: Gesetzwidrige Verkaufsklauseln und hohe Preise verhinderten Bundeswohnungsverkauf an Mieter

Wien (AK) - Gesetzwidrige Verkaufsbedingungen und für den Großteil der Mieter viel zu hohe Verkaufspreise sowie die nicht eingehaltenen Versprechen des Finanzministers sind der Grund für das geringe Interesse der Mieter am Kauf ihrer Mietwohnungen der ehemals gemeinnützigen Bundeswohnbaugesellschaften. Die AK hat die Mieter auf diese gesetzwidrige Vorgangsweise hingewiesen. Auch alle Gerichte und der OGH gaben der AK Recht.

Für die Mieter hat die überstürzte und wohnpolitisch schädliche Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Bundeswohnbaugesellschaften keine Vorteile gebracht, sagt die AK. Das Argument des Finanzministers, dadurch den Mietern die Wohnungen erst zu günstigen Preisen verkaufen zu können, hat niemals gestimmt. Statt dass der Finanzminister die ehemaligen Bundesgenossenschaftswohnungen zu den ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Preisen und Bedingungen verkauft hätte, wurde das Gesetz geändert und die bisherigen Mieterrechte deutlich verschlechtert, kritisiert die AK. Jetzt kann zu überhöhten Preisen gekauft werden, die sich kaum ein Mieter leisten kann. Das sind die Gründe für das geringe Mieterinteresse.

Zur Erinnerung: Die Bundesarbeitskammer war gegen die drei größten ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes, BUWOG, WBG, WAG, wegen ihrer gesetzwidrigen Verkaufsklauseln erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Finanzministerium festgelegten Bedingungen für den Verkauf an die Mieter für eindeutig gesetzwidrig erklärt. Damit steht fest, dass es Finanzminister Grasser zu verantworten hat, dass die Mieter ihre Wohnungen nicht kaufen wollten. Niemand kann den Mietern verdenken, dass sie sich gesetzwidrigen Verkaufsbedingungen nicht beugen wollten, so die AK.

Die AK hat den Finanzminister mehrmals aufgefordert, den Mietern ihre Wohnungen erneut - zu den im Jahr 2001 geltenden gesetzmäßigen Bedingungen - anzubieten. Für die AK ist es unverständlich, warum der Finanzminister das nicht getan hat. Die Arbeiterkammer befürchtet auch, entgegen den Aussagen des Finanzministers, dass im Interesse der privaten Investoren, die die ehemals gemeinnützigen Mietwohnungen kaufen, die Mietenregelungen entsprechend geändert werden und tausende Mieter von Verteuerungen betroffen sein werden. Für die AK steht fest, dass der Finanzminister von vornherein diese Wohnungen an private Investoren verkaufen wollte, um damit das Budget zu sanieren, bekräftigt die AK.

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