ÖGB: Österreich nur bei Abfangjägern für die Zukunft gerüstet

Regierung plant die Demontage des Sozialstaates

Wien (ÖGB). Die Rede des Finanzministers zeigt, dass das Doppelbudget nur eine Fortschreibung längst bekannter Programme ist. Es sind aber darin nicht die geringsten Impulse gegen die drängendsten Problemen wie steigende Arbeitslosigkeit, stagnierendes Realeinkommen oder die Erhaltung des sozialen Friedens enthalten. ++++

"Die Regierung arbeitet weiter gezielt an der Demontage des Sozialsystems in Österreich", meint Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, nach der Budgetrede des Finanzministers heute im Parlament. "Österreich ist nur bei den Abfangjägern gut für die Zukunft gerüstet." Das Regierungsprogramm werde den ÖsterreicherInnen massive neue Belastungen bei schlechter Wirtschaftslage bringen.

Die von Karl Heinz Grasser so gelobte Standortattraktivität Österreichs sei jetzt infolge des Bruchs des sozialen Friedens durch die Regierung in Gefahr geraten, fürchtet Leutner. "Wenn der Finanzminister sagt, die Hände der Regierung seien zum Dialog ausgestreckt, dann muss Bundeskanzler Schüssel wohl mit dem Rücken zu uns stehen."

"Österreich ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt, das bestreitet nicht einmal Grasser. Daher ist es umso unverständlicher, wenn jetzt überfallsartig einschneidende Maßnahmen wie bei der Pensionsreform gesetzt werden, die die Lebensplanung der Menschen in Frage stellt und in den Betrieben Unsicherheit hervorruft", so Leutner. Die Regierung sollte auf die Aussagen der Menschen am 6. Mai hören, die sagen "eigentlich ist es schade, dass man auf der Straße gegen die Pläne der Regierung protestieren muss. Die Politiker sollten doch eigentlich auf der Seite des Volkers sein". Dem sei nichts hinzuzufügen, meint Leutner.

Entgegen der Schönfärberei des Ministers steige die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter, die Realeinkommen stagnieren und auch im Infrastrukturbereich, wo sich jede investierte Milliarde Euro mit rund 20.000 neuen Arbeitsplätzen auswirkt, gebe es keine Impulse. Auch bei Forschung und Entwicklung sind die Ambitionen weiter ungenügend. Und die geplante Senkung des Steuersatzes zeige deutlich, dass an der Demontage des Sozialstaates gearbeitet werde.

Den permanenten Verkauf von dem in der ÖIAG zusammengefassten Staatseigentum als "Sanierung" zu bezeichnen aber gleichzeitig mit Ende dieser Legislaturperiode deren Auflösung anzukündigen sei inhaltlich einfach nicht nachvollziehbar, meint Leutner. "Das ist nur ein Ausstiegszenario, bedeutet den Verlust von langfristigen Arbeitsplätzen und Dividenden sowie die Absiedlung von Konzernzentralen und Kompetenzen aus Österreich." Wie sich nach dem Verkauf der Austria Tabak jetzt zeige, entging dem Staat allein zuletzt eine Dividende von 80 Millionen Pfund. Den hat der neue Eigentümer, der britische Gallaher-Konzern kassiert. (fl)

ÖGB, 7. Mai 2003
Nr. 347

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