Cap: SPÖ kündigt Parlamentsfahrplan von ÖVP und FPÖ zu Budgetberatungen auf

Lassen uns die Vorgangsweise "Friss Vogel, oder stirb" nicht gefallen

Wien (SK) Widerstand gegen den von ÖVP und FPÖ vorgegebenen parlamentarischen Fahrplan zur Beratung des Budgetbegleitgesetzes, der "nicht akzeptabel" sei, kündigte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer an. Es gebe von Seiten der Regierungsparteien weder den notwendigen Zeitrahmen, um das 700-seitige Budgetbegleitgesetz, das 91 Novellierungen umfasst, zu behandeln noch deren "substanzielle Bereitschaft, diese Materie seriös zu behandeln". "Wir lassen uns das nicht gefallen, wie wir nach der Methode 'Friss Vogel, oder stirb' behandelt werden und kündigen daher die bisherige Ordnung für den parlamentarischen Budgetverhandlungsplan auf", so Cap. ****

Vom Bundeskanzler sei immer wieder zu hören, dass das Parlament ein "Ort des Dialogs" sei und dass es 60 Stunden Beratungen gebe. Tatsache sei aber, dass man das 700-seitige Budgetbegleitgesetz, "das in Schwarz eingebunden ist, was darauf hinweist, dass die soziale Gerechtigkeit und Kultur zu Grabe getragen wird", am 29. April zugesandt bekommen habe und ursprünglich dafür acht Stunden Beratungen im Budgetausschuss vorgesehen waren. Gestern hätten die Klubobmänner Molterer und Scheibner den Vorschlag unterbreitet, statt acht Stunden nur mehr sechs Stunden im Ausschuss zu beraten und dafür zusätzlich ein siebenstündiges Hearing einzurichten, "wovon fünf Stunden reine Regierungspropaganda mit Regierungsexperten wären".

Die SPÖ lasse sich eine solche Vorgehensweise nicht gefallen, da es Seitens der Regierungsparteien weder den notwendigen Zeitrahmen noch die substanzielle Bereitschaft zu seriösen Behandlungen gebe. Der gf. SPÖ-Klubobmann kündigte darum als ersten Schritt zum Widerstand für die morgige Präsidialkonferenz eine Initiative an, in der von der Regierung verlangt wird, das Kompendium zurückzuziehen und es in den entsprechenden Fachausschüssen in Teilen zu behandeln. Er, Cap, erwarte sich, dass Molterer und Scheibner darauf "reagieren". Zusätzlich fordert der gf. SPÖ-Klubobmann die Einrichtung von Hearings und Unterausschüssen zu den entsprechenden Themen. "Das ist keine Verzögerungstaktik, sondern wir wollen die Zeit bis zum 4. Juni, bis zur Beschlussfassung im Plenum, effizienter nützen. Dies hat aber natürlich nur Sinn, wenn die Regierungsparteien gesprächsbereit sind."

Zusätzlich sei an Nationalratspräsident Khol bereits ein Brief ergangen, in dem Kritik an der geplanten Vorgangsweise geäußert wird und verlangt wird, die Vorlage zurückzuziehen und in Teilen wieder einzubringen. "Wir wollen eine seriöse Behandlung offenen Herzens und sind gegen die Symbolik dieses Zeitrahmens - erst eine Beschäftigungstherapie und dann ein schneller Beschluss", so Cap, der weiters ankündigte, dass es auch Abänderungsanträge am 4. Juni im Plenum geben könne. "Dann wird halt alles länger dauern." Es könne auf jeden Fall nicht angehen, dass sich der Bundeskanzler "vollmundig als Oberdemokrat" in der Öffentlichkeit darstellt und dann eine solche Vorgangsweise vorgibt. Auf den "Hearing-Schmäh" falle die SPÖ nicht herein.

Cap informierte außerdem, dass die SPÖ heute eine Dringliche Anfrage zum Thema "Kein Pensionsraub für Abfangjäger" stellen werde. Es könne nicht angehen, dass etwa beim Passus Abfangjäger die entsprechende Summe mit xxx beziffert wird. "Dies ist unseriös, unsensibel und zynisch gegenüber den Menschen in Österreich, die von der Regierung geschröpft werden."

Schließlich äußerte der gf. Klubobmann der SPÖ Kritik an Nationalratspräsident Khol, der seine Funktion "missbraucht", indem er heute Finanzminister Grasser nach seiner Budgetrede vom Präsidium aus gelobt hat. "Der Nationalratspräsident ist berufen, sich neutral zu verhalten und nicht seine Funktion zu missbrauchen", schloss Cap. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010