Schwarzböck: Doppelbudget 2003/04 sichert Finanzrahmen für Bauern

Schwerpunkte in Klimaschutz und Umsetzung des Kyoto-Zieles

Wien (AIZ) - "Das heute präsentierte Doppelbudget ist gekennzeichnet von weiteren Einsparungen, um einen über die gesamte Legislaturperiode ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies führt auch im Agrarbudget zu Reduktionen. Während die Sicherung der agrarischen Förderungen über das so genannte 3-Milliarden-Euro-Paket zur Gänze erfolgt, kommt es im Verwaltungsbereich, im Ministerium selbst, bei den Verbänden, der AMA und auch den Landwirtschaftskammern zu Einsparungen. Der für die Bauern gesicherte Finanzrahmen macht es im Budgetzeitraum 2003/04 jedoch möglich, neue, zukunftsorientierte Schwerpunkte in der Investitionsförderung zu setzen, um wenige Monate vor der EU-Erweiterung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken und sie optimal auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, zum heute vom Finanzminister dem Parlament vorgestellten Budget 2003/04.

Absicherung der Bauerneinkommen

"Das Ziel, die Bauerneinkommen zu sichern, die Leistungsabgeltungen an die Bauern zu gewährleisten und die Höfe auf die erweiterte EU vorzubereiten, wird mit diesem Budget erreicht", stellte Schwarzböck fest. Konkret stehen im Kapitel Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2003 insgesamt EUR 1,98 Mrd., davon EUR 1 Mrd. für Maßnahmen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung, zur Verfügung. "Mit diesen Mitteln gelingt es uns, die für unsere Bauern so wichtigen Programme, wie das Umweltprogramm ÖPUL und auch die Ausgleichszahlungen für die Berg- und benachteiligten Regionen weiterzuführen", ergänzte Schwarzböck.

Investitionsförderung ankurbeln

Im Jahr 2004 beträgt der Finanzrahmen für die Land- und Forstwirtschaft EUR 2,007 Mrd. "Wir begrüßen die Ankündigung des Landwirtschaftsministers, den Spielraum für die Investitionsförderung, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Höfe beiträgt, zu erhöhen. Durch das stärkere Herausarbeiten von Schwerpunkten sollen zukunftsorientierte Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich optimal auf die Anforderungen einer erweiterten Europäischen Union vorzubereiten", zeigte sich Schwarzböck erfreut.

Vorrang für Klimaschutz

"Aus agrar- und umweltpolitischer Sicht sind der Klimaschutz und die Umsetzung des vereinbarten Kyoto-Zieles, also die deutliche Reduktion von umweltschädigenden CO2, enorm wichtige Maßnahmen. Dies wird auch im vorgelegten Doppelbudget berücksichtigt und soll auch über den Budgetzeitraum hinaus in den Jahren 2005 und 2006 fortgeführt werden. So stehen für Maßnahmen, wie die Biomasseförderung EUR 30 Mio. im Jahr 2004, EUR 60 Mio. im Jahr 2005 und 90 Mio. im Jahr 2006 zur Verfügung. Damit können einerseits Umweltziele erreicht und andererseits der Land- und Forstwirtschaft neue Möglichkeiten als Produzentin von umweltfreundlicher Biomasse eröffnet werden", erläuterte Schwarzböck.
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