Gusenbauer: Grassers Doppelbudget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein Schröpfbudget

Defizite und Schulden steigen massiv - keine Entlastungen und Wirtschaftswachstum unter dem EU-Schnitt

Wien (SK) Als einen Offenbarungseid bezeichnete
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch die Budgetrede des Finanzministers im Parlament. "Das von Grasser vorgelegte Budget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein unsoziales Schröpfbudget", sagte Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Dieses Doppelbudget für 2003 und 2004 bestehe nahezu ausschließlich aus massiven Belastungen für große Teile der Bevölkerung. Es seien keinerlei Entlastungen in diesem Budgetentwurf enthalten, auch wenn der Minister von der größten Steuerreform der Zweiten Republik spreche. ****

Es werde nicht mehr, sondern weniger im Geldbörsel der BürgerInnen bleiben, so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef wies auf die Kürzungen bei den Pensionen hin, auf die geplanten Selbstbehalte bei Arztbesuchen, auf Gebühren- und die Energiesteuererhöhungen. Außerdem nahm Grasser endgültig Abschied vom Nulldefizit. In Anlehnung an den Ausspruch Grassers bei der Budgetrede 2000 "ein guter Tag, beginnt mit einem sanierten Budget" bezeichnete Gusenbauer den heutigen Tag als einen schlechten. Denn das Doppelbudget sehe vor, dass die Defizite und die Schulden massiv steigen. 2003 soll der Abgang im Bundesbudget 3,9 Milliarden Euro ausmachen, 2004 3,4 Milliarden.

"Doch wofür werden diese Defizite gemacht?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. Es werde nichts getan, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken, es werde nichts getan, um die Arbeitslosigkeit zu mindern, es werde nichts getan, um die Infrastruktur auszubauen und es werde nichts getan, um dringende Investitionen zu tätigen. 2004 werde nach eigenen Angaben des Finanzministers das Wirtschaftswachstum Österreichs um 0,5 Prozent unter dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum der EU liegen.

Ein besonders interessanter Punkt ist für Gusenbauer, dass die Regierung darüber klagt, dass heute die Rechnung für die Frühpensionierungswelle der frühen 90er Jahre bezahlt werden müsse. "Die Frage stellt sich nun, wer die Rechnung für die derzeit erfolgende Frühpensionierungswelle zahlen muss. Denn immer noch werden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit 55 Jahren in Pension geschickt, genauso wie bei staatsnahen Betrieben. Der Staat entpuppt sich als der schlimmste Arbeitgeber, weil es sonst niemanden gibt, der seine Arbeitnehmer so früh in den Ruhestand abschiebt."

Bemerkenswert seien auch die Aussagen des Finanzministers zu den gestrigen Protestaktionen, man könne den Eindruck gewinnen, dass Grasser das Streikrecht einschränken will. Er habe mehrfach in seiner Rede auf diese Protestaktionen Bezug genommen, ohne die wesentlichen Faktoren für den sozialen Frieden zu erwähnen. Denn es werde mit den Maßnahmen der Regierung einseitig gegen die Arbeitnehmer vorgegangen und jeder Dialog verweigert.

Es gebe aber nicht nur eine geringe Dialogbereitschaft der Regierung mit dem Parlament, auch mit der Bevölkerung gebe es keinen Dialog. Gusenbauer berichtete davon, dass viele besorgte Menschen ihre Bedenken direkt an das Bundeskanzleramt richteten. Sie bekamen lediglich ein E-Mail zurück, das sie darüber in Kenntnis setzte, dass ihr Mail ungelesen gelöscht wurde. "Diese Regierung ist taub gegenüber den Einwänden der Bevölkerung, ebenso wird sie sich gegenüber dem Parlament verhalten", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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