Bauer und Steier werfen Schwarz-Blau Mängel in der Umweltpolitik vor

Wien(SK) Allein eine "breite Palette von Werten"
aufzustellen, reiche nicht aus, um den Klimaschutz gewährleisten zu können, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer am Mittwoch im Nationalrat Mängel bei der konkreten Umsetzung der neu beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen. Es sei von der Regierung nicht geklärt worden, wie die Vollzugsorgane, die Länder, für die Einhaltung dieser Maßnahmen sorgen können. SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier nahm in seiner Rede insbesondere Bezug auf die "unendliche Geschichte" der LKW-Bemautung. Durch die ständige Verschiebung der schon 1998 geplanten Einführung der LKW-Maut seien dem Bund 1,5 Milliarden Euro entgangen, gab Steier zu bedenken. Der Realisation der Bemautung sei deshalb absolute Priorität einzuräumen - insbesondere da ein weiterer massiver Anstieg des Transitverkehrs zu erwarten sei. (Schluss) lm

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