Stoisits: NGO-Kritik an Strassers Asylgesetzentwurf berechtigt

Grüne veranstalten am 19.5. Asylhearing im Parlament

Wien (OTS) Die Grünen schließen sich den heute von mehreren Asylbetreuungs-NGOs auf einer Pressekonferenz geäußerten Forderungen nach einer massiven Korrektur des Asylgesetzentwurfs von Minister Strasser an. "Der Abbau menschenrechtlicher Standards in den Bereichen Zugang zu Asylverfahren, sichere Drittstaaten, Abschiebungsschutz und Kontrollfunktion des UBAS im Entwurf Strassers ist offensichtlich und muss zurückgenommen werden, will sich Österreich nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention verabschieden", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die Grünen fordern außerdem mehrere Unterausschusssitzungen des Innenausschusses, damit der Entwurf einer Asylgesetznovelle, der bis 30. Mai in Begutachtung ist, tiefer gehend und unter Beiziehung von ExpertInnen im Parlament diskutiert werden kann. "Da Innenminister Strasser plant, den das neue Asylgesetz im Nationalrat beschließen zu lassen, veranstalten die Grünen am 19. Mai ein Asylrechtshearing im Parlament, zu dem Asyl-NGOs und andere ExpertInnen, die anderen NR-Fraktionen und MedienvertreterInnen eingeladen werden. Ziel des Hearings ist es, die vom Innenministerium vernachlässigte Expertise der Betreuungsorganisationen einzuholen", schließt Stoisits.

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