Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Stockinger & Co als soziale Nebelwerfer und verlängerter Arm des Landeshauptmannes

Eine "antidemokratische Gesinnung" und den "verlängerten Arm des Landeshauptmannes" ortet Sozial-Landesrat Josef Ackerl in den Anti-Streik-Tiraden der VP-OÖ Funktionäre Stockinger, Strugl und Herndl. Das Ziel dieser Strategie den Landeshauptmann quasi unter "einen Glassturz" zu stellen und als "soziale Nebelwerfer" den Blick auf den wahren Auslöser der Streiks zu verstellen, werde aber nicht aufgehen. "Die OberösterreicherInnen wissen sehr wohl, dass Bundeskanzler Schüssel mit seinem europaweit wohl einzigartigen Pensionsraub, diese Streiks ausgelöst hat. Und nach einigen Schaukämpfen assistierte ihm dabei auch sein Parteikollege Landeshauptmann Pühringer," kritisert Ackerl.

"Es ist alles andere als ein Zufall, dass Landeshauptmann Pühringer zu den Streiks nur äußerst ungern und mit sehr weichen Formulierungen
Stellung nimmt, während seine Vollzugsorgane eine Anti-Streik-Tirade nach der anderen ablassen," kritisiert Landesrat Ackerl. So bezeichnete Pühringer, die Streiks "als demokratisches Mittel, mit dem er allerdings nicht glücklich sei." Da fand beispielsweise bei der ÖVP-OÖ
angestellte Strugl weitaus herbere Formulierungen, wenn er die Streiks fortwährend als "mutwillige Eskalationsstrategie" abqualifiziert. Offensichtlich solle Landeshauptmann Pühringer ganz bewusst nicht mit den Streiks - als direkte Folge der sogenannten Pensionsreform – in Verbindung gebracht werden. "Diese Strategie wird aber sicher nicht aufgehen. Die OberösterreicherInnen lassen sich doch nicht für dumm verkaufen und wissen ganz genau, dass Pühringer für diese Pensionskürzungsaktion die volle Verantwortung mitträgt," so Ackerl.

Besonders pikant seien auch die Wortmeldungen des ÖVP-Funktionärs und Präsidenten der OÖ Landwirtschaftskammer Hannes Herndl zum Thema Streik. Gerade die Vertreter der Bauern zählen wohl zu den eifrigsten Demonstrierern und Blockierern, vor allem wenn es gegen Brüssel geht. "Nun an vorderster ‚Front‘ die Streiks der ArbeitnehmerInnen zu kritisieren, zeigt von einem äußerst kurzen Gedächtnis", kritisiert Ackerl. Gerade die Pensionsversicherung der Bauern benötigt mit 70 Prozent die höchsten Beiträge des Bundes, während die breite Masse der ASVG-Pensionen mit 12 Prozent auskommt. Damit tragen die österreichischen Arbeitnehmerinnen mit ihrer Wertschöpfung wesentlich zur Finanzierung der Bauern-Pensionen bei. Angesichts dieses Solidarausgleiches wäre wohl etwas mehr Verständnis für die Streikenden angebracht.

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