PRÖLL: ÖSTERREICH IST UND BLEIBT UMWELTMUSTERLAND NUMMER EINS IN EUROPA

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) Österreich ist in Europa Umweltmusterland Nummer eins. Das wäre nicht möglich, würden wir uns nur an die EU-Vorgaben halten. Wir haben uns auch darüber hinaus engagiert und werden dies auch weiter tun, sagte Umweltminister Dipl.Ing. Josef Pröll heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates und führte als Beispiel den Klimaschutz an: "Europa hat sich minus acht Prozent als Ziel gesetzt, Österreichs Reduktionsziel lautet minus 13 Prozent. Dies werden wir mit unserer Klimaschutzoffensive bis 2008 bzw. 2012 auch erreichen", ist der Minister überzeugt. ****

Der Umweltminister habe sich die Umsetzung des Aktionsprogrammes saubere Luft zum zentralen Anliegen gemacht. Dieses Programm bestehe aus einem Maßnahmen-Mix wie etwa dem Angebot schwefelarmer Treibstoffe ab dem 1.1.2004. Das bringe eine schlagartige Verbesserung der Luftqualität. "Und wir wollen weiterhin die technisch höchsten Standards effizient umsetzen", kündigte Pröll an.

Zu dem Maßnahmen-Mix gehöre auch das heute im Nationalrat zu beschließende Paket, das aus drei Gesetzen bestehe:

- Das Emissionshöchstmengengesetz-Luft setze Grenzen, "die wir bis spätestens 2010 erreichen wollen", kündigte Pröll an. "Damit wollen wir die Folgen von Übersäuerung und Überdüngung konsequent verringern." Mit diesem Gesetz werde aber auch eine verbesserte Datenlage geschaffen, indem Schadstoffe jährlich lokalisiert und aus den Resultaten entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden sollen.

- Die Novelle zum Ozongesetz sei ein Beitrag zur Verringerung der Ozonbelastung. Auch dafür werden Maßnahmenpläne erstellt und konsequent umgesetzt. Daraus resultiere auch eine frühere Warnung der Bevölkerung bei Ozonbelastung als derzeit.

- Durch die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft werden vor allem für sensible Zonen neue Maßnahmen gesetzt, erläuterte Pröll. Dazu gehören ein erhöhtes Potential für Zwangsmaßnahmen der Exekutive und die erleichterte Kundmachung der Verbote. "Das ist ein weiterer entscheidender Qualitätsvorsprung - wir erhöhen den Zugzwang und die Effizienz."

"Das Aktionsprogramm ist ein entscheidender Beitrag für die Umweltqualität und den Lebensstandard in Österreich, das auch die Einstimmigkeit im Hohen Haus gefunden hat. Die Bundesregierung ist bereit und sicher, dass wir die Vorhaben bis 2010 auch konsequent umsetzen werden", schloss Pröll.
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