Niederwieser zu Budgetrede: Schwer erträglicher Zynismus

Wien (SK) SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser sprach am Mittwoch im Anschluss an die Budgetrede des Finanzministers von "schwer erträglichem Zynismus, wenn auf der einen Seite aus Einsparungsgründen Schulstunden reduziert werden und der Finanzminister auf der anderen Seite - unter dem Applaus der Bildungsministerin - von einem angeblichen Regierungsschwerpunkt bei Bildung, Forschung und Entwicklung spricht". ****

Dies müsse auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der wichtige Bereich der Weiterbildung neuerlichen Reduzierungen und Kürzungen unterliegt - und bei den Schulen nicht einmal die steigenden Lohnkosten abgedeckt sind. Bei den Fachhochschulen sei zwar eine Steigerung von 92 Mio. Euro auf 107 Mio. Euro budgetiert, "dies reicht aber mit Sicherheit nicht, um diesen nach wie vor wachsenden Sektor zu finanzieren", so Niederwieser gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Damit sei der Fachhochschulentwicklungsplan als gescheitert anzusehen, so Niederwieser, denn die vom Rechnungshof vorgeschlagene Erhöhung der Finanzmittel pro Studenten könne somit nicht garantiert werden.

"Angesichts dieser Behauptungen Grassers müssen sich die Lehrer, die ihre Beschäftigung verlieren und als Vertragsbedienstete von den Pensionsplänen der Regierung ebenfalls betroffen sind, doppelt verkauft vorkommen", sagte Niederwieser, der bei dieser Gelegenheit das Fehlen einer aktiven Arbeitsmarkpolitik kritisierte, während die Regierung "stattdessen offenbar lieber das Geld für die Bezahlung von zusätzlichen Arbeitslosen verwendet". Niederwieser betonte abschließend, dass er daher volles Verständnis für die "Notwehrreaktion" der Lehrer habe, die zum Mittel des Streiks greifen. (Schluss) up

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