Weinzinger: ÖVP will Tierschutz nur auf unterstem Niveau

Schwarz-blauer Entschließungsantrag negiert Tierschutzvolksbegehren

Wien (OTS) "Die ÖVP will nach jahrelangem Verhindern nun zwar endlich einem bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zustimmen. Doch die ÖVP will nur ein Gesetz auf unterstem Niveau", so Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen. Die ÖVP wird bei der heutigen Parlamentsdebatte über die Tierschutzenquete einen Entschließungsantrag einbringen, der deutlich erkennen lässt, dass die ÖVP ein strenges Gesetz verhindern will. Zudem setzt die ÖVP auf weitere Verzögerung, das Gesetz soll nämlich erst 2004 beschlossen werden.

"Die ÖVP ist nicht bereit, die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umzusetzen, sie ist auch nicht bereit, eine Tieranwaltschaft einzurichten, wie das die Grünen immer gefordert haben", so Weinzinger. Schließlich will sie die teilweise höheren Standards in den Ländern absenken. Die Grünen fordern heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPÖ ein strenges Gesetz, in dem auch die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt werden und eine Beschlussfassung noch im heurigen Jahr.

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