Bayr: Umweltminister hat Chance für Klimaschutz verpasst

Wien (SK) - Die Novelle des Emissionshöchstmengengesetzes-Luft sei lediglich "eine lieblose Umsetzung einer EU-Richtlinie" kritisierte SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr am Mittwoch im Nationalrat. Man habe mit dieser Novelle ausschließlich die Pflichtübung erfüllt – eine Kür wurde nicht beschlossen. Es sei zu wenig die Landeshauptleute nur um Vorschläge für Maßnahmen zu ersuchen und ein extrem niedriges Level für eine Fahrverbotsverordnung anzusetzen. Bayr versteht nicht, warum keinerlei Anreize zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgesehen seien. Darüber hinaus vermisst sie die Klarheit bezüglich der Verhältnismäßigkeit eines Aktionsplan es für Sofortmaßnahmen. "Die Regierung hätte weitaus bessere Regelungen finden können – der Umweltminister hat damit eine große Chance für den Klimaschutz verpasst", attestierte Bayr abschließend. (Schluss) dp

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