KOPF: EMISSIONSHÖCHSTMENGENGESETZ-LUFT IST WICHTIGER UMWELTPOLITISCHER SCHRITT

ÖVP-Umweltsprecher: Wir brauchen eine umfassende Strategie für saubere Luft

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) Österreich hat mit seinem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft einen erfolgreichen Weg beschritten und sich damit zur Nummer eins in der EU im Bereich Umweltschutz vorgearbeitet. Dabei war uns besonders das Thema Luftreinhaltung ein zentrales Anliegen: Wir haben daher auch der Verwirklichung des Kyotozieles und der Umsetzung der Kyoto-Maßnahmen einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Das neue Emissionshöchstmengengesetz-Luft mit Novellen zum Ozongesetz bringt hier einen weiteren wichtigen umweltpolitischen Schritt. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf bei der Debatte zum Emissionshöchstmengengesetz-Luft im Nationalrat. ****

Kopf verwies darauf, dass Österreich bei der Reduktion der Luftschadstoffe bereits erfolgreich gewesen sei. Die Schwefeldioxidemissionen seien in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gesunken. aber weitere Anstrengungen seien nötig, beispielsweise bei den Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen. "Wir brauchen eine umfassende Strategie für saubere Luft. Das Regierungsprogramm beinhaltet diese Strategie. Ein wichtiger Teil davon ist dieses Luftreinhaltepaket, das neue nationale Höchstmengen für bestimmte Schadstoffe und eine frühere Information der Bevölkerung über die Ozonbelastung bringt", so der Umweltsprecher.

Das Emissionshöchstmengengesetz-Luft setze EU-Recht um und bringe nationale Emissionshöchstgrenzen, die verbindlich fixiert wurden und ab 2010 einzuhalten sein werden, sowie eine Verbesserung der Datenlage durch eine jährliche Inventur. Die Novelle zum Ozongesetz setze eine EU-Richtlinie um, bringe eine weitere Verringerung der Ozonbelastung und ein verbessertes Frühwarnsystem für die Bevölkerung. Die Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft bereinige dieses Gesetz. Das Thema Ozon werde im Ozongesetz geregelt und bringe Effizienzsteigerungen im Vollzug und mehr Transparenz durch leichtere Kundmachungsbestimmungen.

"Österreich hat in den letzten Jahren bereits enorm viel für den Erhalt und die Reparatur unserer Umwelt getan. Das vorliegende Konzept ist ein Beweis dafür, dass wir auch künftig europaweit Vorbild sein und bleiben wollen. Die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss hat auch eindrücklich beweisen, dass dieser Weg der richtige ist. Die Politik dieser Koalition ist geprägt von Reformkraft und Verantwortung auch für die künftigen Generationen. Diese Regierung betreibt - nicht nur bei der notwendigen Pensionssicherungsreform - eine nachhaltige Politik", fasste der Umweltsprecher abschließend zusammen.
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