Sima: Schwarz-Blau liefert "matte Performance" in der Klimaschutzpolitik

Wien (SK) "Eine matte Performance für das angebliche Umweltmusterland Österreich" attestierte SPÖ-Umweltsprecherin den Regierungsparteien in Sachen Klimaschutzpolitik am Mittwoch im Nationalrat. Obwohl die SPÖ die Umsetzung der von der EU vorgegebenen Ozon-Richtlinie zustimme, bedauerte Sima, dass es unter Schwarz-Blau mittlerweile zur Regel geworden sei, über Umweltvorgaben der EU nicht hinauszugehen. "Für eine ambitionierte Umweltpolitik ist das eindeutig zu wenig", hielt Sima fest - und gab zudem zu bedenken: Ob dieses Gesetz tatsächlich wirksam werde oder ob es ein "Papiertiger" bleibe, hänge von den konkreten Maßnahmen ab, die von der Regierung in Folge gesetzt werden. Scharfe Kritik übte Sima an der Regierungspraxis im Umweltausschuss. Es sei "undemokratisch", dass Anträge der Oppositionsparteien ständig vertagt werden und dadurch jede Diskussion darüber unterbunden werde. **** (Schluss) lm

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