Josef Broukal und André Heller auf Uni-Tour: "Regierung der Grauslichkeiten abwählen"

Wien (SK) "Die SPÖ will jenen auf die Beine helfen, denen das aus eigener Kraft nicht möglich ist", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Dienstag im Rahmen einer Diskussionsreihe zum Thema "Studieren ohne Barrieren", die im Zuge des ÖH-Wahlkampfs vom VSStÖ veranstaltet wird. "Leider befinden wir uns in einer Zeit und in einem Land, in dem jenen, die den Staat am dringendsten brauchen, mehr Geld weggenommen wird und die bereits Wohlhabenden mehr Geld bekommen", kritisierte Broukal die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung. Es sei daher verständlich, dass das Volk dies nicht widerspruchslos hinnimmt und die Gewerkschaft auf die Barrikaden geht. Broukal freue sich daher, dass laut ORF 62 Prozent der Bevölkerung den Maßnahmen der Gewerkschaft positiv gegenüber stehen. Mitdiskutant André Heller schloss sich dem SPÖ-Abgeordneten Broukal an: "Wir wollen eine Änderung und die Wiedereinführung der Qualität in politischen Entscheidungen." Aus diesem Grund müsse man die "Regierung der Grauslichkeiten und des Hasses" abwählen und Rot-Grün die Chance für eine positive Veränderung in Österreich geben". ****

"Ich glaube Zahlen nicht, dass Grasser nochmals als 'Mister Wirtschaftskompetenz' verkauft werden kann", erklärte Broukal angesichts der derzeit vorliegenden Budgetzahlen. So werde für das Jahr 2003 ein Budgetdefizit von 3,9 Milliarden Euro prognostiziert. Man könne zweifelsohne sagen, dass es "mit der Wirtschaftskompetenz der Regierung nicht weit her ist". Auch die aktuellen Arbeitslosenzahlen, zur Zeit sind 300.000 Menschen auf Arbeitssuche, würden nicht gerade für diese Bundesregierung sprechen, so Broukal weiter.

Das Pensionsmodell der Bundesregierung sei symptomatisch für die "Rette-sich-wer-kann-Gesellschaft", die Bundeskanzler Schüssel in diesem Land eingeführt hat, kritisierte Broukal. Das ÖVP-Modell treibe viele Menschen in Österreich "hart an die Armutsgrenze". Im Gegensatz dazu habe die SPÖ ein Modell präsentiert, das weniger und sanftere Kürzungen vorsieht. "Wir wissen auch, dass die Menschen länger arbeiten werden müssen - das Pensionsalter jedoch zum heutigen Zeitpunkt überfallsartig zu erhöhen, bedeutet, den jetzt schon kritischen Arbeitsmarkt zusätzlich zu belasten", erklärte der SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ wolle zwar auch das Pensionsalter anheben, aber zu einem Zeitpunkt, der dem Arbeitsmarkt nicht schade. Bis heute sei "das SPÖ-Modell von der ÖVP inhaltlich nicht angegriffen worden, weil es nicht angreifbar ist", bestärkte Broukal.

"Ich stelle Fragen und erwarte mir von den Parteien die richtigen Antworten - die SPÖ unter Alfred Gusenbauer ist jene Partei, die die meisten richtigen Antworten auf meine Fragen gibt", legte André Heller seine Motivation zur Unterstützung der Sozialdemokraten offen. Allen voran stehe Alfred Gusenbauer, der "ein Weltbild und Mitgefühl an den Tag legt, das nicht geheuchelt ist", so Heller weiter. "Daher zahlt es sich aus, für die SPÖ zu arbeiten und sich mit der SPÖ zu solidarisieren." Man müsse stärker denn je danach trachten, diese Regierung abzulösen und die politische Entscheidungsmacht jenen Menschen in die Hand zu legen, die verantwortungsvoll damit umgehen. Heller abschließend: "Es spricht sich leider nicht herum, dass das Geld, das Grasser und Co derzeit aus dem Fenster schmeissen, nicht deren, sondern unser aller Geld ist - das ist das Problem." (Schluss) dp

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