Doppelbudget 2003/2004: "Erfolgsmodell Österreich: Den Staat reformieren! Den Bürger entlasten!"

Mit stabilitätsorientierter Finanzpolitik unter die "Top 3" in Europa

Wien (OTS) - Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, Wachstum erhöhen, in die Zukunft investieren, weiter liberalisieren, deregulieren, privatisieren und Steuern senken: Das sind die Schwerpunkte des Doppelbudgets 2003 und 2004, das heute von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Nationalrat vorgestellt wurde. Damit setzt Österreich zum Sprung an die Spitze der europäischen Wirtschafts- und Arbeitsstandorte an.

In seiner Budgetrede legte Grasser ein Bekenntnis zu einer Wirtschaftspolitik ab, die sich an den Grundwerten der wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung, des Wettbewerbs, der Nachhaltigkeit, aber auch an der sozialen Verantwortung orientieren. Grasser: "Dazu müssen wir passive Ausgabenkategorien wie etwa Verwaltungskosten, Subventionen und Zinszahlungen verringern und zukunftsorientierte Ausgaben wie etwa für Ausbildung, Forschung&Entwicklung sowie für Infrastruktur erhöhen, aber auch für sichere Pensionen sorgen."

Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik bleibt die - im Land und international anerkannte - stabilitätsorientierte Finanzpolitik, weil nur so höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und niedrigere Arbeitslosigkeit erreicht werden kann. Allerdings sind in einer schwächeren konjunkturellen Phase wie derzeit Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll; sie stabilisieren vorübergehend die Konsum- und Investitionsnachfrage, ohne langfristig zu einem Anstieg der Staatsverschuldung zu führen.

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2003 und 2004 sieht Einnahmen in der Höhe von 57,5 Mrd. Euro bzw. 59,1 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 61,5 Mrd. Euro bzw. 62,6 Mrd. Euro vor. Das Maastrichtdefizit des Bundes wird heuer 3,95 Mrd. Euro bzw. 1,8% des BIP und im kommenden Jahr 3,28 Mrd. Euro bzw. 1,4% des BIP betragen. Bei Ländern, Städten und Gemeinden ist im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 2003 von Gebarungsüberschüssen von 0,5% bzw. 2004 von 0,7% des BIP auszugehen. Das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik relevante gesamtstaatliche Defizit beträgt daher heuer 1,3%, im kommenden Jahr 0,7% des BIP und liegt daher deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,5%.

Die Gesamtausgaben des Bundesbudgets 2003 werden - trotz eindeutiger Schwerpunkte bei Bildung, Forschung, Infrastruktur, aktiver Arbeitsmarktpolitik, Familie und Sicherheit - mit 61,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um 0,6% abnehmen und im nächsten Jahr nur um 1,8% zunehmen - wesentlich schwächer als das Wachstum des nominellen BIP. Das Verhältnis der Ausgaben zum BIP sinkt daher von 28,5% im Jahr 2002 auf 27,7% heuer und auf 27,2% im Jahr 2004. Damit wird der Weg der ausgabenseitigen Konsolidierung fortgesetzt, die Qualität der öffentlichen Finanzen gestärkt und zusätzlicher Spielraum für die Zukunft eröffnet.

Die Steuern und Abgaben werden in zwei Schritten um 3 Mrd. Euro gesenkt. Bis 2010 soll die Abgabenquote auf 40% des BIP gesunken sein. Damit werden jedem Haushalt in Österreich pro Jahr 1.000 Euro mehr an Kaufkraft zur Verfügung stehen.

Karl-Heinz Grasser: "Wir beginnen mit der größten Steuerreform der 2. Republik jetzt. Der erste Schritt ist bereits Bestandteil unserer Budgetbegleitgesetze und wird mit einem Volumen von etwa 950 Mio. Euro am 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Mit diesem wirtschaftspolitischen Programm und dem heute vorgelegten Doppelbudget lernen wir aus der Vergangenheit, agieren in der Gegenwart und sichern die Zukunft Österreichs, nachhaltig und sozial gerecht."

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