Karas: Kommission beschließt deutliche Stärkung der KMU

Gemeinden unter 5000 Einwohnern können bis zu 49,9% Anteile halten

Brüssel/Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die Kommission hat gestern Abend eine neue Definition für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen, die eine deutliche Stärkung für die KMU bringt. Ich begrüße ausdrücklich diesen Beschluss und erwarte mir vor allem im ländlichen Bereich sowie im Tourismus-Sektor spürbar positive Auswirkungen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen", sagte heute, Mittwoch, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas in Brüssel. Nach dem Beschluss der Kommission sollen kleine und mittlere Unternehmen ihren KMU-Status in Zukunft auch dann nicht verlieren, wenn kleinere Gemeinden bis zu 49,9 Prozent Anteile an diesen Unternehmen halten. Bislang galt eine Beteiligungsobergrenze von 25 Prozent. ****

Der Beschluss erneuert die derzeit gültige KMU-Definition der Kommission aus dem Jahr 1996, die unter anderem die klassischen KMU-Kriterien wie maximal 250 Mitarbeiter oder 50 Millionen Umsatz enthält. "Die Neudefinition stellt von nun ab die Grundlage für alle weiteren betreffenden Kommissionsentscheidungen und Rechtsakte dar", so Karas. Der KMU-Status bringt den Unternehmen wirtschaftliche Vorteile in Form höherer Beihilfen oder auch Vorteile aus diversen Gruppenfreistellungsverordnungen.

Die brandaktuelle Kommissionsentscheidung gilt vorerst für Beteiligungen von Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern und weniger als 10 Millionen Euro Budget. In Österreich gibt es derzeit 2359 Gemeinden, davon haben 26,5 Prozent oder 623 Gemeinden weniger als 1000 Einwohner, 65 Prozent oder 1529 Gemeinden zwischen 1000 und 5000 Einwohnern.

"Diese Ausnahme von der 'de minimis'-Regel kommt in Österreich damit der breiten Mehrheit der Gemeinden sowie der mit ihnen verbundenen KMU zugute", betont Karas. Auch größere Gemeinden, Länder oder der Bund können eine Ausnahme von der 25 Prozent-Regel erhalten. "Dies unter der Voraussetzung, dass sie ihre Beteiligungen sauber getrennt über eine Beteiligungs- oder Risikokapitalgesellschaft oder einen regionalen Entwicklungsfonds verwalten."

"Kleine und mittlere Unternehmen sind und bleiben der Motor der europäischen Wirtschaft. Die Möglichkeit einer höheren Beteiligung von Gemeinden am Unternehmen gibt den KMU eine höhere wirtschaftliche Sicherheit und eine verbesserte Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit. Das bringt neue Arbeitsplätze", ist Karas mit dem Beschluss der Kommission hochzufrieden.

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