Pirker: Weiter divergierende Positionen bei Flugdatenweitergabe an USA

Hearing mit Vertretern der US-Regierung weckt Verständnis für EU-Anliegen

Brüssel/Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die Positionen der USA und der Europäischen Union betreffend die Weitergabe von Daten von Flugpassagieren liegen in Teilbereichen noch auseinander. Es ist ein positives Signal, dass offizielle Vertreter der US-Regierung bereit waren, sich einem Hearing im Europäischen Parlament zu stellen. Es besteht Gesprächsbereitschaft und das ist zumindest ein Beginn", sagte heute, Mittwoch, der EVP-ED-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker nach der Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. ****

"Besser wäre es gewesen, wenn diese Anhörung vor dem Inkrafttreten der Regelung stattgefunden hätte. Eine Kooperation mit den Amerikanern im Kampf gegen den Terror ist notwendig, vor allem nach den Ereignissen vom 11. September", betonte Pirker. Allerdings könne eine solche Zusammenarbeit nur unter Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen erfolgen. "Wir brauchen eine Balance zwischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors und dem Schutz persönlicher Daten."

Beim Hearing verlangte Pirker Auskunft darüber, welche Daten weitergegeben und wie diese verarbeitet werden, welche Institutionen Zugang haben und wie eine Kontrolle für die EU möglich wird. Pirker verlangte weiters, dass jedenfalls ausschließlich nur jene Daten zur Verfügung gestellt werden, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. "Nur mit präzisen Antworten können bestehende Bedenken zerstreut werden", so Pirker an die Adresse der Amerikaner.

Trotz des Hearings blieben Kernfragen ungeklärt: Offen bleibt, welche Daten auch von anderen US-Behörden verwendet werden und wie diese Weiterverarbeitung erfolgt. "Nicht geklärt ist auch, wie lange die Daten gespeichert bleiben und welche Kontrollmöglichkeiten die EU hat", kritisierte der ÖVP-Europaparlamentarier. Während die Daten amerikanischer Bürger sofort gelöscht würden, blieben Daten europäischer Bürger gespeichert.

"Der US-Zoll- und Grenzverantwortliche Browning konnte uns nur mitteilen, dass die US-Behörden derzeit in Verhandlungen mit der Kommission stehen, um abzuklären, wie lange die Daten der europäischen Flugpassagiere gespeichert werden. Obwohl die Antworten der Amerikaner auf die detaillierten Fragen der Europaabgeordneten nicht in allen Punkten befriedigend ausfielen, muss die Anhörung dennoch als positiv gewertet werden", so Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5447
(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003