Mock: Klassenkämpfe lösen soziale Probleme nicht

Gespräche zur Lösung von Fragen, nicht Streik

Wien, 7. Mai 2003 (ÖVP-PD) "Mit dem politischen Streik, der hier praktiziert und von der SPÖ unterstützt worden ist, ist eine Einrichtung infrage gestellt worden, die Österreich in den letzten Jahren aufgebaut hat: Die Sozialpartnerschaft", so äußerte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Ehrenparteiobmann Vizekanzler a. D. Dr. Alois Mock zu den vom ÖGB abgehaltenen Streik-Aktionen. Klassenkämpfe würden die sozialen Probleme der Arbeitnehmer nicht lösen. Durch die Streiks würden Errungenschaften aller Österreicher einseitig infrage gestellt. ****

Man dürfe nicht vergessen, dass der politische Streik nur einmal in Österreich praktiziert wurde: Zur Abwehr des Kommunistenputschs im Jahr 1950. Mock: "Wenn der Bürger in einer Demokratie Änderungen verlangt, so müssen diese Änderungen durch den Stimmzettel erfolgen."

Grundsätzlich müsse ein Gespräch zur Lösung einer Frage immer möglich sein. Streik sei hier der falsche Weg, betonte Mock. "Politische Entscheidungen müssen im Parlament fallen und nicht auf der Straße." Wolfgang Schüssel zeige auf, dass jeder Mensch zur sozialen Solidarität verpflichtet sei und, dass Probleme, besonders solche im Sozialsektor, rechtzeitig gelöst werden müssen.

"Man darf nicht vergessen, dass Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und seine Regierung wiederholt bewiesen haben, dass sie Politik für die Menschen machen." Wichtige Beispiele dafür seien die familienpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung, beispielsweise die Einführung des Kindergeldes, betonte Mock.

Es sei wichtig und richtig, diese Pensionssicherungsreform umzusetzen, denn: "Die Zeiten eines Bruno Kreisky, die geprägt waren von Defiziten, sind vorbei. In den 17 Jahren, in denen Österreich von SPÖ-Bundeskanzlern regiert worden ist, haben diese nicht den Mut gehabt, wichtige Reformen umzusetzen. Heute muss man verantwortungsvoll regieren", schloss Mock.

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