"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Es geht weiter" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 7. 5. 2003

Innsbruck (OTS) - Die Kraftprobe zwischen Regierung und
Gewerkschaft über die Pensionsreform geht in die Verlängerung. Der gestrige Streiktag zeigte lediglich die Fähigkeit des Gewerkschaftsbundes, zu mobilisieren und zu organisieren. Beitrag zur Pensionsreform war keiner zu erkennen. Das einzig Erkennbare war, dass sich Land und Leute auf einen Streiktag einzustellen fähig sind, diesen mit unerwarteter Flexibilität bewältigen und mit Gelassenheit ertragen. Ein Stück europäischer Normalität ist da in Österreich eingekehrt, denn politische Streiks, also solche außerhalb eines Arbeitskampfes, sind hierzulande neu.

Die neuartige Parallelaktion aus Pensionsreform und Streik zieht sich in die nächste Runde. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Vorhaben, stellt allerdings Nachbesserungen in Aussicht. Der gestrige Tag brachte, was auch nicht zu erwarten war, keine Entscheidung. Will der Gewerkschaftsbund die Reform kippen, muss er seine Kräfte in einem Ausmaß bündeln und einsetzen, als wollte er die Regierung stürzen. Worauf die Sache übrigens hinausliefe.
Die Gewerkschaft kann und soll einiges in der Arbeitswelt mitentscheiden und bewirken, aber sie kann nicht als privater Verein die Pensionsreform verantworten. Das ist und bleibt Sache des Gesetzgebers, sprich des Parlaments, also der wähl- und abwählbaren Volksvertreter. Oder soll man künftig Pensionsansprüche bei der Gewerkschaft einklagen?

Der Gewerkschaftsbund ist gut beraten, sich mit seiner Forderung nach dem Primat in der Sozialpolitik nicht zu überheben. Und die Bundesregierung täte gut daran, Brücken zu bauen und Gespräche zu führen, sobald der Gewerkschaftsbund sein Drohpotenzial wieder eingepackt hat. Die beiden brauchen einander, auch wenn sie derzeit einen Konfrontationskurs fahren. Aber jetzt sind die Besonnenen gefordert, ehe jemand beginnt, aus den Schaukämpfen auf der Straße Ernst zu machen.

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