Csörgits: "Größte Steuerreform aller Zeiten" bringt den ArbeitnehmerInnen nichts

Die Belastungslawine rollt weiter: Selbstbehalte, höhere Mineralölsteuer, Pensionsraub und Verschlechterung der Situation der im Handel Beschäftigten

Wien (ÖGB). Im Doppelbudget 2003/2004 ist für die ArbeitnehmerInnen nichts drinnen, außer eine Reihe weiterer Belastungen. "Die größte Steuerreform aller Zeiten ist der neue Marketinggag des Finanzministers. Sie ist genau so nachhaltig wie sein zuvor viel gerühmtes Nulldefizit", stellt ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits zu den heute von Finanzminister Grasser und Bundeskanzler Schüssel präsentierten Eckpunkten des Budget-Entwurfs fest. Mit der geplanten Steuerreform werde kräftig umverteilt, die Gewinner seien die Unternehmen und gut verdienende Freiberufler. Heftig kritisiert wird vom ÖGB neuerlich, dass die so genannte Pensionssicherung, aber auch die unsozialen Selbstbehalte im Gesundheitswesen im Budgetbegleitgesetz verpackt sind."Damit ist eindeutig bewiesen, worum es dieser Regierung geht. Nicht um die notwendigen Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem, sondern um eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion", hält Csörgits fest.++++

Von der geplanten Steuerfreistellung von Einkommen unter 14.500 Euro jährlich haben die BezieherInnen der niedrigsten Einkommen überhaupt nichts. Einkommen von 900 Euro monatlich sind schon jetzt steuerfrei. Da die Negativsteuer nicht angehoben wird, hilft ihnen auch die Anhebung der Grenze für die Steuerbefreiung nichts. Durch die Erhöhung der Energiesteuern ist die Summe der Belastungen für die ArbeitnehmerInnen generell höher als die angekündigten Entlastungen. "Dazu kommen noch weitere Belastungen wie die im Budgetbegleitgesetz versteckten Selbstbehalte. Eine Reform im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das nicht - es sei denn, man bezeichnet jetzt Belastungen für die Menschen, so wie das auch bei den geplanten Pensionskürzungen der Fall ist, als Reform", sagt Csörgits.

Für die Unternehmer sehe die Regierung dagegen beträchtliche Entlastungen vor. Die Halbierung der Steuersätze auf nicht entnommene Gewinne brächte den Unternehmern im Endausbau ab 2006 mehr als 450 Millionen Euro pro Jahr. Die Abschaffung der Straßenbenützungsabgabe verschaffe ihnen ab 2005 eine Entlastung von 90 Millionen Euro jährlich. Vom ÖGB kritisiert wird, dass es bislang keinerlei Details zu der zweiten Etappe der Steuerreform gibt. "Außer einer Ankündigung, die man glauben kann oder auch nicht, gibt es bisher nichts", sagt Csörgits.

Objektiviert wird vom ÖGB die Behauptung des Bundeskanzlers nach dem heutigen Ministerrat, dass Österreich derzeit die beste Beschäftigungslage in der zweiten Republik verzeichne. "Rechnet man die Zahl der Kindergeld-Bezieherinnen und der Zivil- und Präsenzdiener heraus und analysiert man die Beschäftigungszuwächse, gibt es ein weit düstereres, aber ehrlicheres Bild: Sicher und gut bezahlte Arbeitsplätze gehen verloren, die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung von Frauen steigt."

Die mit dem Budgetbegleitgesetz geplante Lohnnebenkostensenkung bei älteren ArbeitnehmerInnen bezeichnet Csörgits als unwirtschaftlich und ineffektiv. "Laut Angaben des WIFO bringt diese Maßnahme bestenfalls 800 bis 1.800 Arbeitsplätze. Woher nach der geplanten Abschaffung der Frühpensionen und dem Abbau der Planstellen im öffentlichen Dienst die Arbeitsplätze für die älteren Menschen, aber auch für die Jungen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, zu finden sind, das kümmert Schüssel anscheinend nicht", kritisiert Csörgits.

Die heute vom Ministerrat beschlossene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten im Handel und bei handelsähnlichen Dienstleistungen - ohne die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen - bedeute für Hunderttausende Beschäftigte eine Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebenssituation. "Das gilt im Handel ebenso, wo die Zahl der nicht existenzsichernden McJobs weiter ansteigen wird wie für die Beschäftigten bei Friseuren, Banken, Kosmetiksalons und andern handelsähnlichen Dienstleistungen", erklärt Csörgits.

Auch beim Hauptkritikpunkt des ÖGB, den unsozialen Pensionskürzungsplänen, sieht sich die Regierung zu keinen Änderungen bereit. "Kanzler Schüssel hat nach dem Ministerrat abermals bestätigt, dass er keine Änderungen im Entwurf der Regierung mehr für nötig hält und ist auch von seinem Zeitplan keinen Millimeter abgerückt", sagt die ÖGB-Vizepräsidentin. Am 13. Mai werde es deshalb einen weiteren Aktionstag der Gewerkschaften geben. "Der unsoziale Gesetzesentwurf muss zurückgezogen werden. Wir brauchen eine faire und ausgewogene Pensionsreform", sagt Csörgits. Das Sozialpartnerangebot, bis 30. September einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zu erstellen, sei aufrecht. Es liege an der Regierung, das Angebot anzunehmen, so Csörgits abschließend. (mfr)

ÖGB, 6. Mai 2003
Nr. 344

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