Schüssel: Streiks treffen die Falschen und lösen keine Probleme

Türen bleiben offen, wurden auch nie zugeschlagen"

Wien, 6. Mai 2003 (ÖVP-PD) "Die Innovations- und Wettbewerbskraft der österreichischen Wirtschaft sollte nicht durch unbedachte, politische Streiks gefährdet werden", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man treffe hier die Falschen. "Ein Streik, wie Franz Olah richtigerweise sagte, löst nicht die Probleme. Auf der Straße werden alle diese Dinge nicht geklärt. Das Problem, das wir haben, ist: zu wenige Kinder, zu wenige Einzahler, zu viele Herausnehmer, die hohe Lebenserwartung und der Irrglaube der 80er und der 90er Jahre, dass man es sich durch Massenfrühpensionierungen leichter machen kann", so Schüssel. ****

"Jetzt ist die Zeit für einen neuen Realismus, den wir seit nunmehr drei Jahren leben", so der Bundeskanzler. Er wisse auch, dass das nicht immer einfach und populär sei. "Niemand von uns hat etwas davon, jemandem etwas wegzunehmen. Was hätten wir davon, der Sozialminister oder der Bundeskanzler, wenn wir versuchen, hier im Pensionsniveau die Berechenbarkeit und Finanzierbarkeit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte nicht sicherzustellen?", so Schüssel weiter. Dächte die Regierung nur an die Macht, könnte sie sagen, "wursteln wir weiter für die nächsten drei Jahre, das wäre sich schon irgendwie ausgegangen". Gerade weil die Regierung nicht an die reine Machtbewahrung denke, ohne dabei auf Nachhaltigkeit Rücksicht zu nehmen und Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkeln zu zeigen, setze sie die Pensionssicherungsreform auch um, so der Kanzler.

"80 Prozent der österreichischen Bevölkerung wollen eine Pensionsreform und wissen, dass nur tiefgreifende Veränderungen wirklich etwas bewegen. Sie wollen aber auch richtig informiert werden", meinte Schüssel. Wenn ihnen durch Desinformationen gesagt würde, dass sie die Hälfte ihrer Pension verlieren, dann sei das "einfach nicht wahr. Keine Pension, die es heute gibt, wird betroffen sein, zwei Millionen Menschen haben hier überhaupt nichts zu befürchten, außer einen Solidaritätsbeitrag im Öffentlichen Dienst und noch mehr Solidarität bei den Politikerpensionen", sagte Schüssel.

In Österreich gebe es die wichtige Tradition, dass es keine politischen Streiks geben solle. Dies wüssten auch viele besonnene Gewerkschafter auf der Arbeitnehmerseite. "Ich zitiere wiederum Franz Olah, der sagt, bis zum Beschluss des Parlaments ist alles recht und schön, aber dann muss Schluss sein. Wenn das Parlament entschieden hat, dann ist es aus, dann muss die Straße ein Ende haben!", sagte Schüssel.

"Unsere Türen bleiben offen, wir haben sie auch nie zugeschlagen", so der Bundeskanzler. Im Gegenteil, er habe die Gewerkschaftsseite und die Wirtschaftkammer eingeladen, bis zur Beschlussfassung im Parlament weitere Verhandlungen zu führen und im Herbst die Harmonisierung aller Systeme mit der Regierung zu konzipieren, schloss Schüssel.

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