"Tiroler Tageszeitung"-Kommentar: "Solidarität mit wem?" (Von Peter Plaikner)

Ausgabe vom 6. 5. 2003

Innsbruck (OTS) - Die Pensionsreform ist ungerecht. Sie bevorzugt manche gesellschaftliche Gruppen und benachteiligt andere. Sie kommt für einige Generationen zu spät und für die weiteren zu früh. Ihre Wirkung wird nicht annähernd so lange ausreichen, wie die Macher heute versprechen.

Sie ist wie alle Pensionsreformen vor ihr: Wer die einflussreichere Lobby hat, schneidet besser ab. Auch darum wählen wir Parteien. Auch dazu bilden sich Regierungen. Auch das ist Politik: neben Aufgaben erfüllen Interessen wahrnehmen.

Deshalb lässt der ÖGB heute streiken. Er nimmt Interessen wahr. Sein Hauptanliegen ist nicht Pensions- sondern Institutionssicherung. Der Streik dient eher dem Fortbestand der Gewerkschaft als dem Fortkommen der Arbeitnehmer. Er spaltet statt zu vereinen.

Der Protest richtet sich gegen die Regierung. Doch er trifft die Unternehmen. Das ist Geiselnahme für ein Meinungsdiktat. Der unabhängige ÖGB blockiert sogar die unabhängige Presse. Ein Machtbeweis, das Verhindern von Öffentlichkeit, ist ihm wichtiger als ein Menschenrecht, die freie Meinungsäußerung.

Die Arbeitsniederlegung der Drucker zeigt besonders deutlich die Fehlfunktion dieses Streiks: Sind Zeitun-
gen, die nicht erscheinen, gegen die Pensionsreform, für den ÖGB? Und umgekehrt? Wohl weder noch.

Die Gewerkschaft missbraucht durch ihr stärkstes Instrument, den Streik, ihre wichtigste Basis, die Solidarität. Alle sind im Gewissenskonflikt: Keiner will Kollegen schaden. Doch die Fronten sind längst verändert.

Das Kampfbild vom ausbeuterischen Unternehmer und geknechteten Arbeiter hat ausgedient. Erfolgreiche Firmen funktionieren durch Gemeinsamkeit. Diese gelebte Sozialpartnerschaft der Betriebe ist der institutionalisierten der Verbände um Jahrzehnte enteilt.

Solidarität mit Unternehmen ist nicht weniger sozial als Streik gegen die Regierung. Pensionen sichert ohnehin weder der eine noch der andere. Sondern wir.

Und wir haben die Wahl.

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