"Landeshauptmann soll Sozialpartner-Lösung einfordern"

AK/ÖGB weiter gesprächsbereit - kein Abrücken von Streiks

Klagenfurt (OTS) - "Es ist bei der Pensionsreform noch nicht zu spät für eine gemeinsame Lösung mit den Sozialpartnern. Von den Streik- und Protestaktionen wird die Gewerkschaft aber auf keinen Fall abrücken!" Das betonen AK-Präsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil, Günther Goach, und ÖGB-Landesvorsitzender Adam Unterrieder im Hinblick auf einen vom Landeshauptmann für heute Nachmittag einberufenen Sozialpartnergipfel.

"Die Gesprächsbereitschaft der Sozialpartner war immer vorhanden", betonen Goach und Unterrieder. Der ÖGB habe dem Bundeskanzler mehrmals in Verhandlungen angeboten, bis 30. September ein gemeinsames Paket der Sozialpartner zur Pensionsreform vorzulegen. Die Regierung habe diesen Vorschlag nicht angenommen. "Uns wurde die Tür zugeschlagen", bedauert Unterrieder.

"Wir bekämpfen keine Regierung und auch nicht das Parlament als Gesetzgeber", erneuert Unterrieder die Position des ÖGB. Es gehe bei den Streiks nicht um politische Ziele, sondern um die Einkommens- und Lebenssituation von allen ArbeitnehmerInnen. Denn die Reformvorschläge der Bundesregierung seien nur eine kurzfristige Geldbeschaffung auf Kosten der Arbeitnehmer, aber keine langfristige Sicherung der Pensionen - auch nicht für die jungen Arbeitnehmer, kritisieren AK und ÖGB.

Die Betroffenheit der Mitarbeiter in den Kärntner Betrieben über die Pensionspläne der Regierung sei riesengroß. "Daher wird von den Protestaktionen auch nicht abgerückt", betonen Unterrieder und Goach, der auch Landesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil ist.

Die Gesprächsbereitschaft der Sozialpartner sei aber nach wie vor vorhanden. "Es ist nach wie vor nicht zu spät, eine Lösung zu erarbeiten, die sowohl die Regierung als auch die Sozialpartner mittragen können", betonen die beiden Arbeitnehmervertreter.

Goach und Unterrieder appellieren daher in Anbetracht des heutigen Sozialpartnergipfels an Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die parlamentarische Behandlung der Gesetzesvorlage zur Pensionsreform ausgesetzt wird. "Wenn er nach wie vor Einfluss hat, soll er sich dafür stark machen, dass nach einer Nachdenkpause das Angebot der Sozialpartner, bis 30. September eine Lösung zu erarbeiten, von der Bundesregierung angenommen wird", betont Unterrieder.

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