Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Inszenierte Reform (von Claudia Grabner)

Ausgabe vom 4. Mai 2003

Klagenfurt (OTS) - Die Eile macht misstrauisch, das Tempo selbst Experten stutzig. Eine Pensionsreform in ein Budgetbegleitgesetz zu verfrachten, die Umkrempelung eines Systems diskussionsverweigernd voranzutreiben, als wäre der Teufel hinter einem her, und als Dauer-Argument die aparte Erklärung vom demographischen Zwang vorzuleiern, lässt dem Beobachter eines dämmern: Die Pensionssicherung ist nicht das Thema!

Sie kann nicht das Thema sein, solange jene Generation, zu deren Wohl die Reform stattfinden soll, zum größten Opfer derselben wird! Die Pensionssicherung kann nicht das Thema sein, solange wir nicht Schüssels Wort vergessen: Unser Pensionssystem benötige über zwei Jahrzehnte keine größeren Einschnitte. - Hat sich der Kanzler geirrt? Versehentlich? Bewusst? Hat er mit falschen Karten gespielt? Spielt er heute die falschen Karten aus?

Ein Verdacht schreit hartnäckig nach Gehör: Schüssel beweist sich als der Taktiker, der schon das größte Politgenie, J. Haider, mit bemerkenswerter Präzision demontiert hat. Gut möglich, dass der Kanzler selbiges mit dem verhassten ÖGB im Schilde führt. Er wird vor unser aller Augen gebrandmarkt - als Blockierer und selbstgerechtes Bonzentum. Dass Schüssels Inszenierung direttissima über den "kleinen Mann" marschiert, sollte nur ein Vorgeschmack auf Künftiges sein: auf eine neoliberale Kraftmeierei.

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