"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wahltag ist Zahltag" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 04.05.2003

Graz (OTS) - Michael Häupl rief den tausenden, die an der Tribüne vor dem Wiener Rathaus vorbeimarschierten zu: "Wahltag ist Zahltag". In der Demokratie werde der Tag kommen, an dem der vom "kleinen Prinzen" zum "Prinz Eisenherz" verwandelte Wolfgang Schüssel bezahlen müsse.

Recht hatte der Wiener Bürgermeister. In der Demokratie ist der Wahltag der Zahltag. Damit setzte er aber zugleich dem neben ihm auf der Tribüne der roten Prominenz stehenden Fritz Verzetnitsch ins Unrecht, der immer noch glaubt, die Gewerkschaften könnten mit Streiks den Beschluss der Pensionsreform verhindern.

Von diesem fundamentalen Missverständnis, wie in einer Demokratie Entscheidungen getroffen werden, wird unser Land in den nächsten Tagen und Wochen noch gebeutelt werden. Der ÖGB will Österreich lahm legen, um zu demonstrieren, dass gegen seinen Willen nichts geschehen darf.

Die SPÖ tut nichts, um diesen Eindruck zu verwischen, obwohl allein die Partei berufen wäre, im Auftrag der Wähler zu handeln. Alfred Gusenbauer hat in seiner Mai-Rede zwar erklärt, ihm sei egal, von welcher Seite die Stimmen kommen, um das Gesetz über die Pensionsreform im Nationalrat noch zu Fall zu bringen. Er hat aber die Ankündigung vermieden, dass die SPÖ die Pensionsreform rückgängig machen werde, sollte er bei den nächsten
Wahlen Bundeskanzler werden.

Der Einwand, dass die nächsten Wahlen erst im Herbst 2006 fällig werden, zählt nicht. Erstens könnte die schwarz-blaue Koalition wieder vorzeitig zerbrechen. Und zweitens werden die Grausamkeiten, die Gusenbauer anprangert, meistens erst nach 2006 wirksam. Alle, die 2020 oder später in den Ruhestand treten werden, können also darauf hoffen, eine schöne Pension zu bekommen, wenn sie bei den nächsten Wahlen auf dem Stimmzettel ihr Kreuzchen bei der SPÖ machen.

Warum hat Gusenbauer dieses Versprechen nicht abgegeben?

Weil er es schon bisher nicht abgegeben hat. Man erinnere sich nur an die Pensionsreform 2000, als das Antrittsalter für die Frühpension um eineinhalb Jahre angehoben wurde. An dieser Frage war Viktor Klima in den Reigerungsverhandlungen gescheitert. Der Metallgewerkschafter Rudolf Nürnberger weigerte sich, den Koalitionspakt zu unterzeichnen. Der ÖGB veranstaltete Demonstrationen und Menschenketten rund ums Parlament. Das Gesetz wurde trotzdem beschlossen. Und Gusenbauer nahm es hin. Er dachte nicht daran, die Pensionsreform 2000 rückgängig zu machen.

Wahltag ist Zahltag. Die SPÖ sollte den ÖGB daran erinnern. Zeitgerecht. ***

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