Flemming: Kommission prüft EU-weites Handelsverbot für Katzen- und Hundefelle

Flemming enttäuscht über Hinauszögerungstaktik der Kommission

Brüssel/Wien, 3. Mai 2003 (ÖVP-PK) In ihrer Antwort auf eine von der EU-Abgeordneten Dr. Marilies Flemming eingebrachte dringliche Anfrage betreffend ein EU-weites Handels-, Import- und Exportverbot für Katzen- und Hundefelle bestätigte die Kommission kürzlich, dass sie sich der mit dem Import von Katzen- und Hundefellen verbundenen Problematik zwar bewusst sei. Einen konkreten Vorschlag habe sie, die Kommission, aber noch nicht vorgelegt, da sie derzeit noch prüfe, welche Gemeinschaftsmaßnahme unter Achtung der WTO-Regeln, der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts sowie der bereits geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung ergriffen werden könnte. ****

Die von Flemming eingebrachte Anfrage steht im Zusammenhang mit der im November vergangenen Jahres stattgefundenen Ratssitzung, in welcher die Landwirtschaftsminister von zehn Mitgliedstaaten (einschließlich Österreich) ausdrücklich ein Handels-, Import- und Exportverbot für Hunde- und Katzenfelle verlangt hatten. Grund für diese Forderung ist die in zahlreichen Mitgliedstaaten aufgedeckte, missbräuchliche Praxis, aus Asien importierte Hunde- und Katzenfelle als Webpelze zu verkaufen und die Verbraucher somit über die wahre Herkunft der Pelze zu täuschen. In ihrer Anfrage hatte Flemming die Kommission zu einer Erklärung darüber aufgefordert, warum diese immer noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt habe, nachdem selbst der für den Handel zuständige Kommissar Pascal Lamy bestätigt hatte, dass ein totales Handels-, Import- und Exportverbot für Katzen- und Hundefelle in der EU mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar wäre.

Flemming drückte heute ihre Enttäuschung über die mehr als lapidare Antwort der Kommission aus: "Die Kommission ist derzeit offenbar zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages, mit welchem der missbräuchliche Handel mit Hunde- und Katzenfellen unterbunden werden könnte, nicht bereit. Dies ist äußerst bedenklich, da durch die missbräuchliche Etikettierung tagtäglich Verbraucher in fast allen EU-Mitgliedstaaten in die Irre geführt werden." Abschließend betonte Flemming dazu: "Ein derartiges Handelsverbot würde auch die grausamen Züchtungs- und Tötungsmethoden von Hunden und Katzen insbesondere in Asien Einhalt gebieten und ist daher dringend erforderlich."

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