SPÖ-Ambrozy kommt unter Druck und schlägt wild um sich

Als Gesundheitsreferent heillos überfordert

Klagenfurt, 2003-05-03 (fpd) "Der SPÖ-Parteiobmann von Kärnten, Peter Ambrozy, kommt parteiintern immer stärker unter Druck. Deshalb schlägt er wild um sich und landet dabei einen politischen Flop nach dem anderen", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Stutz.

"Nachdem Ambrozy gestern ganz Kärnten mit einer Falschmeldung über einen möglichen "SARS-Fal"l verunsichert hat, um aus reiner Wichtigtuerei und der Gier nach einer Schlagzeile, um in die Medien zu kommen, soll er heute nachdem es eindeutig feststeht, dass es sich um eine Falschmeldung des Gesundheitsreferenten gehandelt hat, Konsequenzen ziehen und sich für seine peinliche Politshow wenigstens entschuldigen", sagte Strutz.

Besonders peinlich sei die Tatsache, dass bereits gestern die involvierten Ärzte und Experten auch Ambrozy darüber informierten, dass es sich um keinen SARS-Fall handle. "Trotzdem informierte der Gesundheitsreferent in einer Art und Weise, die Panik und Verunsicherung erzeugte", kritisierte Strutz.

Die selbe heillose Überforderung zeige sich bei der Leistungsangebotsplanung, die Ambrozy verpflichtend vorlegen muss, und die in weiten Bereichen durch die Geheimniskrämerei des Gesundheitsreferenten wieder Verunsicherung in den Krankenanstalten schüre. Dies sei aber offenbar politisches Kalkül, um Kärnten zu destabilisieren, die Menschen zu verunsichern und einen gegen den anderen auszuspielen. Dies Art der Politik sei verwerflich und auf das Schärfte abzulehnen, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann.

Strutz kündigte heute auch an, dass die FPÖ Kärnten weiterhin alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die geplante Pensionsreform weiter zu entschärfen. "Die FPÖ Kärnten wird durch ihre politischen Mandatare vom Landeshauptmann bis zu den Nationalratsabgeordneten und Bundesräten in den kommenden Tagen den Kampf gegen die benachteiligenden Regelungen im Pensionssystem verstärken. Gleichzeitig werden auf Bundes- und Landesebene Initiativen ergriffen, um die Politikerprivilegien zu beseitigen und Missstände bei den Sozialversicherungsträgern abzustellen. Der Druck der FPÖ Kärnten und Landeshauptmann Jörg Haiders hat bereits große Erfolge gezeitigt. So wurde ausschließlich auf Druck Haiders und der FPÖ Kärnten die Schaffung einer Möglichkeit des früheren Pensionszugangs für Menschen, die unter besonders belastenden Arbeitsbedingungen gearbeitet haben, ebenso neu gefasst wie die verstärkte Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes. Bei der Deckelung der Durchrechnungsverluste müssen insbesondere die kleinen Pensionen stärker als bisher geschützt werden. Deshalb wird die FPÖ Kärnten in der kommenden Woche neuerlich einen Vorstoß machen, um die kleinen Pensionen vor negativen Auswirkungen zu schützen, kündigte Strutz heute an.

Durch die wilden Attacken von SP-Chef Ambrozy und Unterrieder auf Landeshauptmann Jörg Haider wollen diese nur von der Tatsache ablenken, dass Ambrozy seit 1.1. 2003 einen Pensionsanspruch von 10.507 Euro monatlich erwirtschaftet hat und Ansprüche als Politiker und Beamter erworben habe. ÖGB-Chef Unterrieder will davon ablenken, dass er seit 1. März 2003 einen Pensionsanspruch in der Höhe von 4.800 Euro aus seiner Landesratspension hat. Statt zu polemisieren, soll Unterrieder offenlegen, welche Pensionsansprüche er aus seiner Tätigkeit im ÖGB und seiner Tätigkeit bei der Firma Illbau zusätzlich erwirtschaftet hat", sagte Strutz. "Wer selbst so viel Geld einsteckt, das seiner Partei verschweigt, sollte mit seiner Kritik an jenen, die diese Privilegien beseitigen wollen, zurückhaltend sein", erklärte Strutz.

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