Darabos zu Selbstbehalten: Regierung versucht mit allen Mitteln, unsoziale Maßnahmen umzusetzen

Schüssel will Stück für Stück den Wohlfahrts- und Sozialstaat zerstören

Wien (SK) "Frei nach dem Motto 'speed kills' will die
Regierung rücksichtslos unsoziale Maßnahmen durchziehen und bedient sich dabei aller Mittel. So versteckte die Regierung in ihrer Regierungsvorlage zu den Budgetbegleitgesetzen die unzumutbaren Selbstbehalten bei Arztbesuchen und lässt in der darauffolgenden parlamentarischen Beratung praktisch keine Debatte über diese Materie zu", kritisierte Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Aussagen in einem ORF-Mittagsjournal Interview von Finanzminister Grasser. ****

Darabos wies darauf hin, dass in der politische Auseinandersetzung eine beispiellose Unkultur eingezogen ist, indem die ÖVP auch davor nicht zurückscheut, politisch Andersdenkende persönlich zu diffamieren, ohne auf deren Anliegen einzugehen. "Wenn nun Feindbilder aufgebaut werden, dann kann sich ein Feindbild nur auf Kanzler Schüssel beziehen, der versucht, alle Bereiche der Republik nach seinen Vorstellungen umzubauen, sich jede andere Meinung verbittet und auf diesem Wege den Wohlfahrts- und Sozialstaat Stück für Stück zerstört", so Darabos abschließend. (Schluss) ns

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