Swoboda: EU-Skeptiker Vaclav Klaus müsste eigentlich gegen den Beitritt stimmen

Kritik an Deregulierungspolitik "als Wert an sich"

Wien (SK) "Die vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nun schon zum wiederholten Male angedeutete Schreckensvision eines paneuropäischen Superstaats steht überhaupt nicht zur Diskussion. Damit schürt der tschechische Präsident nur unnötige Ängste und propagiert populistische Argumente", erläuterte Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der EU-Beitritt unseres Nachbarlandes sei trotz der immer wieder vorgetragenen EU-Skepsis ihres Präsidenten dennoch ein "Meilenstein, von dem sowohl Österreich als auch die Tschechische Republik profitieren werden." ****

Auch die Aussage, wonach es demokratische Legitimität nur auf Ebene der Staaten, aber nicht in einer größeren Einheit geben könne, sei eine Erfindung von Gegnern der europäischen Integration. "Es ist schade, dass sich Klaus damit offenbar identifizieren kann. Langsam stellt sich die Frage, warum er nicht gleich gegen den EU-Beitritt stimmt."

Zu der vom tschechischen Präsidenten erhobenen Forderung nach einer tief greifenden Liberalisierung und Deregulierung der europäischen Wirtschaft erklärt Swoboda, dass sich genau an diesem Punkt der Unterschied zwischen Ideologie und Verantwortungsbewusstsein fest machen lasse: "Die eine Seite will eine Liberalisierung um jeden Preis, gleichsam als Wert an sich. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht unverantwortlich. Unser Weg ist pragmatisch, nimmt auf soziale Bedürfnisse Rücksicht und führt so zu einem modernen Europa mit Augenmaß", so Swoboda abschließend. (Schluss)ns

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