LH Haider übt scharfe Kritik an ÖGB und AK in Pensionsfrage

Nach Haider-Anzeige: Über 4000 Verdachtsfälle missbräuchlicher Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom

Klagenfurt (LPD) - Massive Kritik am Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) aufgrund der Ablehnenden Haltung zur Pensionsreform übte heute Kärntens Landeshauptmannn Jörg Haider. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, dass ÖGB und AK nur "die skandalösen Privilegien" in den Sozialversicherungen und somit in ihren Verantwortungsbereichen decken wollen. Alleine in den Sozialversicherungen gebe es rund 300 Führungskräfte, denen Pensionen in Höhe von 7000 bis 9000 Euro monatlich zustünden, so Haider. Zahlen müssten die Zeche "die kleinen ASVG-Versicherten", so der Kärntner Landeshauptmann.

Weiters machte Haider heute neuerlich auf die "dubiosen Frühpensionierungen" bei Post, Bundesbahn und Telekom aufmerksam. Wegen des "Verdachts missbräuchlicher Frühpensionierung" hatte Haider bereits am 7. Juni 2002 bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen diese Unternehmen erstattet. Mittlerweile ermittelt in den Frühpensionierungsfällen eine eigene Sonderkommission im Bundeskriminalamt. Insgesamt, so der Landeshauptmann, gebe es bisher 4358 Verdachtsfälle (1611 bei der Post, 1301 bei der Telekom, 1241 bei den ÖBB und 205 bei der Postbus AG).

Für Haider ist es in diesem Zusammenhang "völlig unverständlich und ein Skandal", dass einerseits im ASVG-Bereich Kürzungen anstünden, hingegen bei Post, Bahn und Telekom Mitarbeiter "auf Kosten kleiner Steuerzahler" in Frühpension geschickt würden, um den Unternehmen Personalkosten zu ersparen. Hinterfragungswürdig sei auch das Pensionsantrittsalter. Bei der Post sei es im März 2002 im Durchschnitt bei 48,2 Jahren gelegen, sagte der Landeshauptmann. Aber wie im Sozialversicherungsbereich gebe es auch hier keinen Aufschrei bei ÖGB und AK, kritiserte Haider. Es sei ihnen anscheinend gleichgültig, dass kleine ASVG-Pensionisten die Zeche für Tausende Missbrauchsfälle zu zahlen hätten, betonte der Kärntner Landeshauptmann. Auch hätte es von Gewerkschaft und Arbeiterkammer noch keine Vorschläge zum Abbau von Politikerprivilegien gegeben. (Schluss)

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