"Kleine Zeitung" Kommentar: "Dem Sieg auf dem Schlachtfeld muss der politische Sieg folgen" (von Günter Lehofer)

Ausgabe vom 03.05.2003

Graz (OTS) - Von Tam-Tam versteht US-Präsident George W. Bush etwas. Die Landung auf dem Flugzeugträger und die Rede unter freiem Himmel auf dem Flugdeck war ein Werbegag der besten Klasse. Die Bilder lassen sich 2004 bei der Werbung um seine Wiederwahl noch einmal nutzen.

Bush hat sich als siegreicher Krieger erwiesen. Die auf dem Papier so starke Armee von Saddam Hussein zerbröselte unter den Schlägen der US-Streitkräfte. Es gab keinen Straßenkampf in Bagdad. Das Regime von Saddam Hussein wurde gestürzt. Damit hat Bush sein stets ausgesprochenes Kriegsziel erreicht. Die Schmach des Vaters von 1991 ist gelöscht. Er musste Saddam nach seinem Golfkrieg politisch überleben lassen. Bush Sohn konnte ihn verjagen.

Bush hat auch erreicht, dass die Supermachtrolle der USA weltweit neu gefestigt ist. Viele dürfen darüber schimpfen, aber niemand kann es ignorieren: von Russlands Putin und Syriens Assad bis Frankreichs Chirac.

Bush nutzte den Ort der "USS Abraham Lincoln" aber nur dazu, die "Haupt-Kampfhandlungen" für beendet zu erklären. Das offizielle Kriegsende hat er nicht verkündet. Er wollte keine völkerrechtlichen Pflichten übernehmen.

Mit dem Völkerrecht hat er seine Probleme. Bush hat auf seinem Weg zum Sieg nur nach eigener Meinung nicht das Völkerrecht gebrochen. Der UNO-Sicherheitsrat gab ihm keine Kriegsvollmacht. Und nur er hätte sie geben können. Bush fand auch keine der Massenvernichtungswaffen, die als Kriegsgrund nachgeschoben worden waren, nachdem der Sturz Saddams keinen Zuspruch gefunden hatte. Damit fehlt Bush auch das juristische Feigenblatt für seinen Krieg.

Die Befreiung der Iraker vom brutalen System des Saddam Hussein bleibt ein Verdienst von George Bush. Alle seine Kritiker konnten nur die Iraker weiter leiden lassen. Das war auch die Schwachstelle der machtvollen Friedensbewegung.

Nun ist wieder Bush am Zug. Er muss sicherstellen, dass die Iraker tatsächlich durch amerikanische Hilfe eine bessere Zukunft haben. Gelingt dies in den nächsten zwei bis fünf Jahren, dann ließe sich der Krieg nachträglich rechtfertigen. Dann würden die Wohltaten der Nachkriegszeit höher einzuschätzen sein als die Schrecken des Krieges und vor allem als die Schrecken der Zeit Saddams. Daran wird die US-Politik zu messen sein. Nach dem Chaos und den Machtkämpfen zwischen den Gruppen im Irak, die schon sichtbar wurden, wird das schwierig. Aber dem Sieg auf dem Schlachtfeld muss der politische Sieg folgen. ****

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