"Neues Volksblatt" Kommentar: "Rechtswidrig" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 3. Mai 2003

Linz (OTS) - =

Bei aller Notwendigkeit einer radikalen
Pensionsreform kann man der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, das Vorhaben im Eilzugstempo durchgezogen zu haben. Verzetnitschs und Leitls Angebot, bis September ein konsensuales Modell inklusive Harmonisierung der Systeme auszuarbeiten, ist von Schüssel und Haupt abgelehnt worden. Vieles - wenn nicht alles von dem, was jetzt über die Bühne geht oder noch in der Luft liegt -hätte sich die Regierung ersparen können, wenn sie von Anfang an auch die sozialdemokratische Seite in das Projekt mit eingebunden hätte. Dass sich der ÖGB für die Abfuhr revanchieren wird, ist zu erwarten gewesen, obwohl es ernst zu nehmende Juristen gibt, die von einer theoretischen (es gibt kein eigenes Streikrecht) Rechtswidrigkeit der bevorstehenden Streiks sprechen, weil sie nicht wegen arbeitsrechtlicher Fragen inszeniert werden, sondern sich gegen die Bundesregierung richten und bestreikte Betriebe durch ein Nachgeben Schäden oder Nachteile für Arbeitnehmer gar nicht abwenden können. Dass zudem streikende Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt haben und die Arbeitgeberseite Schadenersatz von Streikenden und ÖGB einklagen kann, mögen jene bedenken, die jetzt für einen Kampf auf der Straße mobilisieren.

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