Die Alternative zur allgemeinen Hysterie

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Peter Muzik

Wien (OTS) - Im Prinzip ist Wolfgang Schüssel ein raffinierter Politprofi und zugleich ein grossartiger Stratege. Er pflegt immer wieder mit taktischen Meisterleistungen aufzuwarten, die Freund und Feind verblüffen. Als er etwa am vergangenen Dienstag – die österreichweite Hysterie rund um die Pensionsreform erreichte gerade den Höhepunkt – schlau und nahezu unbemerkt auch den Kauf der Abfangjäger und die Einführung der Selbstbehalte durchboxte, wurde wieder einmal klar: So schafft das wirklich kein anderer.

Dem Bundeskanzler könnte allerdings justament beim Thema Nummer eins eine geradezu grässliche Fehleinschätzung unterlaufen: Denn die Pensionsreform mit gnadenloser Rasanz, so ganz ohne Mitwirkung der Sozialpartner, durchzuziehen, damit ihm beispielsweise nicht der Koalitionspartner endgültig zerbröselt – das dürfte sich irgendwann als taktisches Malheur erweisen.

Schüssel ignoriert nämlich das simple Faktum, dass eine derart einschneidende – durchaus dringend notwendige – Reform weder im Alleingang noch mit einer wackelnden FPÖ zu exekutieren ist. Denn was muss automatisch passieren? Die SPÖ wird den Wählern unermüdlich versprechen, das kaltschnäuzig anmutende Massnahmen-Paket bei erstbester Gelegenheit aufzuschnüren. Und sie wird – für die folgende Vermutung muss man kein begnadeter Prophet sein – bei den nächsten Nationalratswahlen, wann immer die sein mögen, wieder die mit Abstand stärkste Partei sein und die Macht übernehmen. Die jetzige Regierung kann in dieser Kernfrage keinesfalls auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffen – der Denkzettel wird kommen wie das Amen im Gebet.

Ein Ende mit Schrecken wäre allerdings durch einen genialen Schachzug Schüssels leicht zu verhindern: Auf Grund der bislang nicht allzu tollen Erfahrungen mit den Blauen müsste sich der ÖVP-Boss lediglich zu einer Notbremsung entschliessen und die Polit-Ehe mit dem jetzigen Koalitionspartner beenden. Die FPÖ arbeitet ja seit Monaten emsig daran, sich selbst zu enthaupten.

Die einzige Alternative wäre dann eine schwarz-rote Koalition. Diese hätte unter Einbindung der Sozialpartner schleunigst ein Konzept für eine neue Pensionsreform vorzulegen. Das Resultat wäre eine vermutlich durchdachtere, womöglich gerechtere, sicherlich komplettere, bestimmt aber eine zukunftsträchtigere Lösung, die eine weitaus breitere Zustimmung der ÖsterreicherInnen fände.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001