Strategisches öffentliches Eigentum

Infrastruktur sollte großteils in öffentlicher Hand bleiben - Wien bei EU-Ranking unter 211 Regionen an 6. Stelle

Wien (OTS) - Die schon zur Tradition gewordene, von der Dachorganisation der Öffentlichen Wirtschaft, dem VÖWG veranstaltete Tagung auf dem Semmering, wo die OMV nicht nur als langjähriger Gastgeber fungiert sondern auch einen gewichtigen Gesprächspartner darstellt, stand heuer unter dem Motto "Strategisches öffentliches Eigentum". Anlässlich der Eröffnung wies VÖWG-Geschäftsführer Gerhard Greiner auf die vom Rechnungshofausschuss erst vor einem Monat getroffene Feststellung bezüglich der Erfüllung des erst im Jahr 2000 beschlossenen ÖIAG-Gesetzes hin: Anstelle der geplanten 80 Prozent seien nur 31,7 Prozent in die Tilgung von Verbindlichkeiten geflossen, in Zahlen ausgedrückt statt 2,38 Milliarden Euro lediglich 944 Millionen Euro. Das, so Greiner, rücke die Frage nach strategischem öffentlichem Eigentum immer deutlicher in den Fokus der Politik, wiewohl weder hinsichtlich der bereits vollzogenen noch der beabsichtigten Maßnahmen eine die Vor- und Nachteile aufzeigende Evaluierung vorgenommen worden sei. So zogen sich dann auch bezüglich Hauptgebieten der Daseinsvorsorge - nicht zuletzt in Hinblick auf die GATS-Verhandlungen - vielfach Zweifel an einer allumfassenden Liberalisierung und/oder Privatisierung von Infrastrukturleistungen wie ein roter Faden durch die einzelnen Positionen.

Die OMV, so Generaldirektor Dr. Wolfgang Ruttenstorfer, habe als vordem typisch gemeinwirtschaftliches Unternehmen eine Struktur erreicht, bei der die Republik nur mehr eine strategische Minderheit habe. Man verstehe sich nun in Hinblick auf den wachsenden Markt durch die Ostöffnung als "Unternehmen im Dienst Zentraleuropas", das entlang der Donau vom Schwarzwald bis zum Schwarzem Meer agiere. Der Erweiterung des Tankstellennetzes in diesen neuen Regionen werde ebenso Aufmerksamkeit geschenkt wie neben dem Ölgeschäft (Exploration und Produktion auf 160.000 Fass pro Tag bis 2008) auch dem Gasgeschäft (vom Gasexport Russlands, etwa 100 Milliarden Kubikmeter, läuft rund ein Drittel über Österreich, Großstation Baumgarten). Bezüglich der Eigentumsstruktur solle der ÖIAG-Anteil von derzeit 35 Prozent auf 27 Prozent reduziert werden.

Für die Wiener Stadtwerke Holding AG betonte Generaldirektor KR DI Günther Grois die Wichtigkeit der Frage, wie die Bevölkerung zur Daseinsvorsorge stehe - in Wien eine "überwältigende Mehrheit" für die (sichere) Versorgung durch die Stadt Wien. In Kommunen könne man besser die Interessen der Bürger wahrnehmen, sie bedienten sich der Stadtwerke, und das werde mit der Tendenz zur Liberalisierung und tendenziell weiter zur Privatisierung, in Frage gestellt. Damit wären die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich eingeschränkt -und gerade sie bzw. die Stadtwerke erfüllten eine Doppelrolle: die des klassischen Eigentümers, der Rationalisierungen vornehmen wolle und/oder müsse, und die des Kundenvertreters und Ombudsmannes, der Interessen der Allgemeinheit, wie etwa sichere und sozial leistbare Versorgung, berücksichtigen müsse. Grois sah im GATS zwar "einen möglichen zweiten Weg zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen", bemängelte aber die "mangelnde Transparenz von ministerieller Seite". Erst kürzlich habe auch der Ausschuss der Regionen heftigen Protest eingelegt.

In diesem Zusammenhang sei - selbstverständlich ohne Wertung durch die rk - auf eine Stellungnahme (Stopp Gats-Kampagne) zur jüngst erstellten Angebotsliste der EU-Mitgliedsländer an die WTO zum GATS verwiesen, die auch - so die o.a. Sicht - durch erste Stellungnahmen aus dem Wirtschaftsministerium bestätigt würde: Die Herausnahme kritischer Bereiche wie Bildung und Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Personennahverkehr, entspreche nur einer Absichtserklärung und könne immer noch Teil der Verhandlungen werden. Entgegen den Darstellungen mancher Verhandler sei das GATS ein massives Deregulierungsabkommen.

Bezüglich der Post meinte Generaldirektor Dr. Anton Wais, wenn im Regierungsprogramm verlangt werde, die Post solle sich einen strategischen Partner suchen, sei die "Ratio, der Staat ist kein strategischer Partner für die Post". Generell werde die Frage des öffentlichen Eigentums an Unternehmen in allen westlichen Industriestaaten pragmatisch gesehen. Grundsätzlich hätten Unternehmen immer Wünsche an den Staat, für die "Chance ihrer Durchsetzung ist es nicht erheblich, ob der Staat Eigentümer ist", es gebe Staatsziele, die auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen erreicht werden können. Universaldienstleistungen, Netz - die gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten unabhängig vom Staat als Eigentümer. Eine vollständige Privatisierung der Post für die nächste Zeit, wurde übrigens von ÖIAG-Vorstandsdirektor DI Rainer Wieltsch ausgeschlossen.

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, LAbg. a.D. Bürgermeister Helmut Mödlhammer (Hallwang), wies darauf hin, dass die 2359 Gemeinden "noch" die größten Eigentümer sind, wenngleich der Druck durch die Globalisierung und auch Zentralisierung ständig wachse. Sie stünden "im Mittelpunkt der Begehrlichkeit von Liberalisierern und Privatisierern", vor allem dort, wo Gebühren anfielen, wie etwa in der Wasserversorgung oder Abfallentsorgung. "Menschen, die den Wettbewerb über alles stellen", wollten diese übernehmen, allerdings viel anderes nicht. Mödlhammer forderte programmatisch für die Zukunft ein, er erwarte sich vom Österreich-Konvent - hier wurde übrigens nicht nur vom VÖWG-Proponenten bemängelt, dass keine Vertreter der Gemeinwirtschaft eingebunden seien - "eine Klarstellung der Kompetenzen, was tut der Bund - was tun die Gemeinden". Überhaupt sei ein Absicherung von Kernaufgaben der öffentlichen Hand bzw. Versorger, wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, in den Landesverfassungen, auf Bundesebene, auf europäischer Ebene, zu verlangen. Es sei zwar "jahrelang gepredigt worden, privat ist günstiger als öffentlich", aber tatsächlich seien die Anliegen der Menschen Aktionären, die weit weg sind, völlig wurscht. "Die Gemeinden sind und bleiben die direkten Ansprechpartner", unterstrich der langjähriger Bürgermeister. Auch fehlte in Österreich eine Bewertung der Privatisierungsmodelle, er sei deshalb skeptisch.

Auch der Regierungsbeauftragte für den Kapitalmarkt (und frühere OMV-Generaldirektor) Senator h.c. DI Dr. Richard Schenz, hielt fest, "strategisches Eigentum impliziert, dass es Bereiche gibt, wo öffentliches Eigentum durchaus Sinn hat". Möge der Staat auch in manchen wirtschaftlichen Belangen ein fraglicher Eigentümer sein, bei der Infrastruktur sei auch privates Eigentum in Frage zu stellen, ein "warnendes Beispiel" sei Großbritannien. Staatliche Eingriffe seien etwa im Bahnbereich notwendig bzw. bei Privateigentum staatliche Regulierungen. Das Transportgeschäft der Bahn unterstehe dem Wettbewerb, aber die Schiene sei ein Monopol, das in öffentlicher Hand bleiben solle.

Besondere Aspekte traten in den Ausführungen von Landeshauptmann-Stv. DI Erich Haider zutage. Er führte u.a. aus, dass im EU-Bericht über die Wertschöpfung nach Regionen die Reihung von 211 EU-Regionen vorgenommen wurde. Wien stehe an 6. Stelle, Oberösterreich an 57., Niederösterreich an 106., Kärnten und die Steiermark an 114. Er wünsche sich auch eine "Entkrampfung der Diskussion über die ÖIAG" und sei für eine undogmatische Vorgangsweise - er frage, "warum nützen wir nicht die Chance, als Staat Geld zu verdienen". Ein Beispiel wäre die ATW gewesen, sie bringe 200 Millionen Euro Dividende, in drei Jahren hätte man auch den Kaufpreis und dafür weiterhin das Unternehmen gehabt.

Speziell zum Thema der Tagung lenkte Haider die Aufmerksamkeit auf den "Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2002" über staatliche Beteiligungen an Unternehmen des privaten
und öffentlichen Rechts im Jahr 2002, der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen erstellt wurde. Er ist in zwei Teile gegliedert: Teil A die Grundlagen der Beteiligungspolitik des Freistaats Bayern einschließlich der Privatisierungen und Neugründungen (!) seit 1992. Teil B ist den Einzeldarstellungen der Unternehmen gewidmet. Zur Zielsetzung findet sich einleitend: "Eine unternehmerische Betätigung des Staates ist nach Art. 65 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) grundsätzlich nur zur Verfolgung eines wichtigen staatlichen Zieles zulässig....Sie sind vielmehr ein Instrument der Struktur-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik". Weiters heißt es dann: "Die wirtschaftspolitischen Aufgaben umfassen strukturpolitische Ziele und die Förderung der bayerischen Wirtschaft; dabei geht es vor allem darum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, den Wirtschaftsstandort Bayern zu stärken und neue Märkte zu erschließen". Explizit werden in weiterer Folge u.a. Daseinsvorsorge, Infrastruktureinrichtungen, Personennahverkehr, Siedlung- und Wohnungswesen, Flughäfen, aber auch kulturelle Aktivitäten angesprochen. (Schluss) pz

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