Kößl: Österreich ist sicherstes Land der Welt

Befürchtungen von Parnigoni und Stoisits unberechtigt

Wien, 2. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Österreich lag 2002 bei einer internationalen Vergleichsstudie des Schweizer Wirtschaftsinstitutes IMD an erster Stelle im Bereich der Sicherheit vor Bedrohungen und Gewalt", sagte heute, Freitag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl. Seit der Übernahme des Innenministeriums durch Ernst Strasser habe sich Österreich kontinuierlich auf den ersten Platz vorgearbeitet. "Die angeblichen Sorgen über die Sicherheit in Österreich sind daher völlig aus der Luft gegriffen", sagte Kößl. ****

"Entgegen verschiedener Befürchtungen bleibt der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) auch weiterhin eine unabhängige Kontrollinstanz", sagte Kößl. Auch werde er in seinem Handlungsfeld keinesfalls eingeschränkt oder begrenzt. "Hebt der UBAS eine Drittstaats- oder Dublin-Entscheidung erster Instanz auf, erhält der ausgewiesene Asylwerber natürlich die Wiedereinreiseberechtigung", so Kößl. Auch sei darauf hingewiesen, dass es in Deutschland bereits seit Mitte der 90er Jahre eine Drittstaatenliste gebe. "Wären die Befürchtungen von Parnigoni und Stoisits tatsächlich berechtigt, woher kämen dann die 70.000 Asylanträge, die in Deutschland im letzten Jahr zu verzeichnen gewesen sind", sagte Kößl. Die "Sorgen" der Oppositionspolitiker sind zwar rühmlich, jedoch keinesfalls berechtigt, so Kößl.

"Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesbetreuung von mittellosen Flüchtlingen erst durch das OGH-Urteil zu Geltung gekommen sein soll", so Kößl. Es gebe bereits seit Jänner 2003 den Beschluss der Europäischen Union über die EU-Richtlinie zu Mindestaufnahmebedingungen, die der Grundversorgung für Flüchtlinge entsprechen würde. Diese Richtlinie müsse bis spätestens Anfang 2005 umgesetzt werden. "Österreich wird mit seiner Asylgesetznovelle 2003 sowie der 15a Vereinbarung, die kurz vor der Begutachtung steht, bereits mit Jänner 2004, also ein Jahr früher als vorgesehen, die Richtlinie umgesetzt haben", so Kößl abschließend.

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