Cap übt scharfe Kritik an ÖVP: Lopatka diffamiert Gewerkschaften und stellt das Streikrecht in Frage

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Kampagne gegen den ÖGB und
das Streikrecht in Österreich, die ÖVP-General Lopatka heute gestartet hat, übte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag. Lopatka habe führende Gewerkschaftsvertreter persönlich diffamiert, um damit das Ansehen der Gewerkschaften insgesamt zu beschädigen. Ganz offensichtlich wolle die ÖVP auch das Streikrecht in Österreich als solches in Frage stellen. ****

Die Verantwortung für die Streiks trage jedoch ausschließlich der Bundeskanzler, der den Dialog mit den Sozialpartnern verweigert und damit den bewährten österreichischen Weg verlassen hat, stellte Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Nicht nur die Arbeitnehmerseite, sondern auch die Arbeitgeberseite werde durch diese Politik beschädigt und massiv geschwächt.

Dem erfolgreich praktizierten Modell der Sozialpartnerschaft sei der über Jahrzehnte währende soziale Frieden in Österreich zu verdanken, so Cap. Schüssel wolle aber lieber einen anderen Weg einschlagen - nämlich den des offenen Konfliktes, der Dialogverweigerung und der Diffamierung. Schüssel lasse den Menschen gar keine andere Wahl, als ihren Protest auf der Straße auszudrücken. Indem die ÖVP nun jene Menschen diffamiert, die sich gezwungen sehen, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen, um ihren Protest gegen die Pensionskürzungsreform der Regierung auszudrücken, stellt sie auch das Streikrecht als solches in Frage, so Cap abschließend. (Schluss) ml

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