Stoisits: Strasser neues Asylgesetz missachtet Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes

AsylwerberInnen soll Schutz vor Verfolgung noch schwerer gemacht werden

Wien (OTS) Nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs von Innenminister Strasser zur Novellierung des Asylgesetzes kann eines festgehalten werden: Strasser versucht AsylwerberInnen Schutz vor Verfolgung so weit es geht zu verwehren. "Von der Zurückweisung an der Grenze über die Unzulässigkeit eines Antrages, wenn jemand aus einem bestimmten Land (angeblich sicherer Drittstaat) kommt bis zum Neuerungsverbot und der Entmachtung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) sollen neue Hürden AsylwerberInnen den Flüchtlingsstatus verunmöglichen", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Wie auch der UNHCR kritisiert Stoisits den Entwurf des Ministers besonders wegen des fehlenden Abschiebeschutzes während eines laufenden Verfahrens und wegen der Ausweisungsmöglichkeit vor Eintritt der Rechtskraft einer Asylentscheidung.

Entgegen der Rechtsprechung des VWGHs und des UBAS werden die Slowakei,Tschechien und Ungarn via Gesetz zu sicheren Drittländern erklärt. Menschen, die über diese Länder nach Österreich flüchten, haben nicht einmal die Möglichkeit, eine aufschiebende Wirkung ihrer Asylberufung zu beantragen. Kettenabschiebungen sind damit vorprogrammiert. "Damit wird Österreich in Zukunft sowohl die europäische Menschenrechtskonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention brechen", so Stoistis.

Stoisits fordert Strasser auf, die Stellungnahmen der NGOs, des UNHCR und der Grünen ernst zu nehmen, um eine Verschärfung des Asylgesetzes und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003