Nürnberger: "Drei Stunden Demokratie sind zu wenig" Utl. So genanntes Verhandlungsangebot des Kanzlers ist unter jeder Kritik

Wien (FSG/ÖGB). "Drei Stunden Beratungen über die größte und einschneidendste Pensionsreform der zweiten Republik sind kein Verhandlungsangebot, das ist in höchstem Maße unverantwortlich und undemokratisch," sagt Rudolf Nürnberger, Bundesfraktionsvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB.++++

"Für die parlamentarischen Verhandlungen der Budgetbegleitgesetze sind gerade einmal 8 Stunden Beratungen im zuständigen Ausschuss vorgesehen" sagt Nürnberger, "für den Bereich Soziales sind es ganze 3 Stunden. Das ist unter jeder Kritik! All jene, die die Proteste der Menschen verurteilen und sagen, es ist ohnehin noch Gelegenheit für parlamentarische Beratungen, haben nicht das geringste Verständnis von Demokratie!" Dass sich die Menschen dagegen wehren, dürfe daher niemanden verwundern, so Nürnberger.

FSG, 2. Mai 2003 Nr. 038

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